Volkswacht Bodensee - Haßelmann: Finanzplan von Union und SPD wird "der aktuellen Lage" nicht gerecht

Union und SPD hatten sich in der vergangenen Woche auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt. Es sieht eine weitreichende Ausnahme von Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse vor sowie ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur-Investitionen. Dafür ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig, für die auch Stimmen der Grünen benötigt werden. Die jedoch haben ohne Änderungen eine Zustimmung abgelehnt. Seither laufen Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen.

"Man muss ein Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse grundsätzlich angehen", sagte Haßelmann. Der Plan von Union und SPD enthalte diese "sehr wichtige Kondition" nicht, es würden "keine grundsätzlichen Reformvorschläge für die Schuldenbremse gemacht". Stattdessen würden "jede Menge Vorschläge gemacht, die wahnsinnig viel Geld kosten". Die "Zusätzlichkeit von Investitionen" werde hingegen nicht garantiert.

Zu den Gesprächen mit Union und SPD sagte Haßelmann, die Grünen seien bereit zu einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse, um dauerhaft mehr Investitionen gewährleisten zu können. "Aber dann muss das Paket auch stimmen, wenn man die Stimmen der Grünen haben will. Darüber müssen wir reden."

Der Bundestag soll am Donnerstag (12.20 Uhr) erstmals die geplanten Grundgesetzänderungen beraten. Vorgesehen ist dazu eine dreieinhalbstündige Aussprache. Eine Abstimmung ist für den 18. März geplant. Am 21. März könnte der Bundesrat abstimmen - auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

N.Schaad--VB