Volkswacht Bodensee - Union sieht in Grünen-Finanzvorschlag gute Basis - Weiter SPD-Kritik bei Migration

Die Grünen hatten am Montag erklärt, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Sie legten dann einen eigenen Gesetzentwurf vor, am Abend fanden Gespräche von Union und SPD mit den Grünen statt, um doch noch eine Mehrheit zu erlangen.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte danach in der ARD, es sei ein "Gespräch in einer angemessenen, angenehmen Atmosphäre" gewesen und zunächst um den "Austausch von Argumenten" gegangen. Eine Einigung wurde noch nicht erzielt. Allen sei aber "bewusst, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen", sagte Frei. Den Grünen zufolge sollten die Gespräche "zeitnah" fortgesetzt werden. Union und SPD benötigen für ihre Pläne eine Zweidrittelmehrheit, diese hätten sie mit den Grünen im scheidenden Bundestag noch.

Die von den Grünen eingebrachten eigenen Finanzvorschläge sieht Frei unterdessen "grundsätzlich im Bereich des Vorstellbaren". Er sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, der Gesetzentwurf sei eine "Grundlage, auf der man sich aufeinander zubewegen kann". Es sei "nicht so, dass das meilenweit auseinander läge".

Die Grünen wollen laut Gesetzentwurf den Verteidigungsbegriff weiter fassen und etwa auf nachrichtendienstliche Fähigkeiten, die Unterstützung für "völkerrechtswidrig angegriffene Staaten" und den Schutz der Zivilbevölkerung ausweiten. Außerdem wollen sie die Grenze, ab der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung heraufsetzen.

Union und SPD planen dies bislang ab einem Prozent. Frei sagte im Deutschlandfunk, gerade wenn es um die 1,5 Prozent gehe, sei das "ein sehr plausibler Vorschlag". Der erweiterte Verteidigungsbegriff könne hingegen "ganz leicht auch an rechtliche Grenzen stoßen", da die Ausnahmen klar zugeordnet werden müssten.

Daran, dass für die Abstimmungen der scheidende Bundestag noch einmal in alter Zusammensetzung zusammenkommen soll, gibt es auch scharfe Kritik - Linke und AfD reichten dagegen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie fordern, dass sich der neugewählte Bundestag, in dem beide Fraktionen deutlich mehr Abgeordnete haben und zusammen über eine Sperrminorität verfügen, unmittelbar nach Verkündung des amtlichen Endergebnisses an diesem Freitag konstituieren muss.

"Die Sondersitzungen müssen abgesagt werden", forderte auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Es sei "inakzeptabel, die Abgeordneten eines alten Parlaments binnen weniger Tagen über hunderte Milliarden - mehr als ein Bundeshaushalt - entscheiden zu lassen, von denen niemand genau weiß, wofür sie eingesetzt werden", sagte sie AFP.

Unterdessen warnte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Streit um die Sondierungsvereinbarungen zur Migration vor "nationalen Alleingängen". Bei den Plänen zu Zurückweisungen an den Grenzen gehe es darum, "rechtsstaatliche" Instrumente zu nutzen, sagte sie den Funke-Zeitungen mit Verweis auf das Sondierungspapier. "Das ist entscheidend, damit diese Zurückweisungen nicht binnen kurzer Zeit von Gerichten gestoppt werden und damit sie auch praktisch funktionieren."

Aus der Union hatte es zuvor den Vorstoß gegeben, dass Deutschland künftig Asylsuchende an den deutschen Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne. Während die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) das grundsätzlich für möglich hält, kam auch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) scharfe Kritik an den Unions-Verhandlern. Frei sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete er laut "Stern" in der Fraktionssitzung am Montag als "unangenehme" Gesprächspartner. "Sie haben kein Gewissen."

Frei reagierte darauf "verwundert": Er habe die Verhandlungen mit Pistorius "sehr positiv in Erinnerung", sagte er RTL und ntv.

S.Leonhard--VB