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Trump: Selenskyj zu Verhandlungen bereit - Belarus schlägt Gespräche in Minsk vor
Wenige Tage nach dem Eklat im Weißen Haus haben US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj versöhnliche Töne angeschlagen. Trump sagte am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede vor dem US-Kongress, Selenskyj habe sich in einem Brief zu Verhandlungen bereit erklärt und für die US-Unterstützung bedankt. Moskau sprach von "positiven" Zeichen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko schlug Friedensgespräche in Minsk vor.
Trumps sagte, Selenskyj habe sich in dem Brief bereit erklärt, "so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen". Zudem habe der ukrainische Präsident betont, dass er "jederzeit" zur Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA bereit sei.
Selenskyj habe sich in dem Schreiben für alles bedankt, was die USA getan hätten, um "der Ukraine dabei zu helfen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu erhalten", sagte Trump weiter. In Selenskyjs Richtung fügte er an: "Ich weiß es zu schätzen, dass er diesen Brief geschickt hat."
Selenskyj hatte zuvor im Onlinedienst X erklärt, er wolle nach dem vor der Weltöffentlichkeit ausgetragenen Schlagabtausch im Weißen Haus die Dinge mit Trump "in Ordnung" bringen und unter dessen "starker Führung" auf einen dauerhaften Frieden hinarbeiten.
Als Vorbereitung auf mögliche Friedensverhandlungen schlug er eine "Waffenruhe" in der Luft und zur See vor. Er räumte ein, dass sein Treffen am vergangenen Freitag mit Trump im Washington nicht so verlaufen sei wie geplant. "Wir möchten, dass die künftige Zusammenarbeit und Kommunikation konstruktiv ist."
Der Streit im Oval Office hatte die Spannungen zwischen Washington und Kiew weiter verschärft. Am Montag ordnete Trump laut einem Mitarbeiter im Weißen Haus die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine an.
Russland begrüßte die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten über Verhandlungen zur Beendigung des seit drei Jahren anhaltenden Kriegs. "Dieser Ansatz ist im Allgemeinen positiv", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Russlands Verbündeter Belarus bot sich als Gastgeber für mögliche Friedensverhandlungen an. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko lud Trump, Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin nach Minsk ein. "Wir werden uns hinsetzen und uns in aller Ruhe einigen. Wenn Sie sich einigen wollen", sagte Lukaschenko in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview, das bereits in der vergangenen Woche geführt worden war. Kreml-Sprecher Peskow sagte, die belarussische Hauptstadt sei "der beste Ort für Verhandlungen".
Für Verwirrung sorgten am Mittwoch Äußerungen der französischen Regierungssprecherin Sophie Primas, wonach Frankreichs Präsident Macron erwäge, gemeinsamen mit Selenskyj und dem britischen Premierminister Keir Starmer nach Washington zu reisen. Der Elysée-Palast erklärte kurz darauf, dass ein erneuter US-Besuch Macrons "zu diesem Zeitpunkt" nicht geplant sei.
Trotz der diplomatische Bemühungen um eine Beendigung des Kriegs setzte Russland derweil seine Angriffe auf die Ukraine fort. Bei Luftangriffen im Süden der Ukraine wurden nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens zwei Menschen getötet. Russland habe in der Nacht zum Mittwoch wichtige Infrastruktur in der Region Odessa angegriffen, teilten die Behörden mit. Die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung in Teilen der Stadt Odessa sei ausgefallen.
In einem Dorf außerhalb von Odessa wurde den Angaben zufolge ein 77-Jähriger von einem Schrapnell getroffen und getötet. In der Region Cherson wurde nach Behördenangaben zudem ein 55-Jähriger getötet.
In den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine schlossen die von Moskau installierten Behörden die Ausgabe russischer Pässe an die dortige Bevölkerung inzwischen ab, wie Putin in Moskau verkündete. Nach Angaben von Innenminister Wladimir Kolokolzew wurden insgesamt 3,5 Millionen Pässe verteilt. Kiew betrachtet das Vorgehen als "illegal" und als "grobe Verletzung der Souveränität der Ukraine".
Russland hatte die Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja 2022 annektiert, obwohl die russische Armee keine von ihnen vollständig kontrolliert. Bewohner der betroffenen Regionen, die einen russischen Pass ablehnen, müssen mit Bewegungseinschränkungen und Schwierigkeiten beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen rechnen. Zudem werden sie in den besetzten Gebieten als "ausländische Staatsbürger" eingestuft.
P.Keller--VB