Volkswacht Bodensee - Hamburg: Ermittlungen gegen 15 aktive und pensionierte Polizisten wegen rechter Chats

Ausgelöst wurden die Ermittlungsverfahren laut Polizei durch Strafverfahren gegen einen Schutzpolizisten und einen Beamten der Wasserschutzpolizei wegen Beleidigung beziehungsweise wegen eines Waffenrechtsverstoßes. Die nach Verfahrensabschluss von der Staatsanwaltschaft an die polizeiinterne Dienststelle für Disziplinarangelegenheiten weitergeleiteten Strafakten enthielten demnach mehrere zehntausend Nachrichten aus Messengerchats.

Bei der aktuell noch laufenden Auswertung ergab sich nach Polizeiangaben inzwischen der Verdacht, dass beide Beamte "voneinander unabhängig in Einzel- und Gruppenchats fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und teilweise den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten versandt und empfangen" hätten. Der Austausch erfolgte demnach jeweils im Kollegenkreis.

Die Staatsanwaltschaft stufte die Nachrichten als strafrechtlich irrelevant ein, die Polizeiführung leitete jedoch Disziplinarverfahren gegen insgesamt 15 Beamte im Alter von 44 bis 61 Jahren ein. Es bestehe der Verdacht, dass diese "erheblich gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen" hätten, hieß es. Das Verwaltungsgericht Hamburg ordnete die Durchsuchungen der Wohnungen von neun Beamten an. Es wurden Datenträger als Beweismittel beschlagnahmt.

"Menschen- und Verfassungsfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz", teilte Polizeipräsident Falk Schnabel mit. "Wir werden die Vorwürfe restlos aufklären und alle nötigen disziplinarrechtlichen Konsequenzen ziehen."

M.Betschart--VB