Volkswacht Bodensee - Selenskyj zu Besuch bei Trump im Weißen Haus eingetroffen

Über den Inhalt der Vereinbarung ist bisher wenig bekannt - die von Selenskyj geforderten Sicherheitsgarantien der USA scheinen darin jedoch nicht enthalten zu sein. Dennoch könnte das Abkommen eine Wende für die Beziehungen zwischen der Trump-Regierung und Kiew bedeuten, die in den vergangenen Wochen von Misstönen bestimmt waren.

Nach ukrainischen Angaben ist vorgesehen, dass die USA und die Ukraine künftig gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen. In der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen und schwierig abzubauen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle.

Das Abkommen enthält demnach aber keine ausdrückliche Verpflichtung der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine. Trump sieht in dem Abkommen eine Gegenleistung für von Washington bereits geleistete Militärhilfe.

Der Rechtspopulist hatte die Ukraine-Politik seines Vorgängers Joe Biden kurz nach Amtsantritt auf den Kopf gestellt, in dem er ohne Absprache mit der Ukraine oder den transatlantischen Partnern Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufnahm.

Der Ton zwischen Washington und Kiew hatte sich zusätzlich verschärft, nachdem sich Selenskyj Mitte Februar zunächst geweigert hatte, ein von den USA vorgelegtes Abkommen zu unterzeichnen. Als Grund nannte er damals mangelnde Sicherheitsgarantien. In der Folge bezeichnete Trump den ukrainischen Präsidenten als "Diktator ohne Wahlen" und gab der Ukraine die Schuld an der russischen Invasion im Februar 2022.

In den vergangen Tagen wurde Trumps Ton wieder gemäßigter. Er habe "viel Respekt" für Selenskyj, sagte er am Donnerstag. "Wir werden gut miteinander auskommen." Das nun ausgehandelte Abkommen weicht von Trumps ursprünglicher Forderung ab, die Ukraine unter anderem zur Lieferung von Rohstoffen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar zu verpflichten.

H.Kuenzler--VB