Volkswacht Bodensee - Sondierungen für Regierung "offen und konstruktiv" - Fortsetzung kommende Woche

Bei dem ersten Treffen habe Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) der Runde zunächst einen Überblick über die Haushaltslage gegeben, erklärten die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch. "Die Herausforderungen werden nun Gegenstand der kommenden Gespräche sein."

Die Gespräche hatten am Vormittag im Bundestag begonnen. Union und SPD schickten jeweils neun Vertreterinnen und Vertreter in die ersten Sondierungen. CDU-Chef Friedrich Merz, der als Wahlsieger Kanzler werden möchte, bekräftigte in dieser Woche erneut, dass er bis Ostern eine neue Regierung bilden will.

Als einer der schwierigsten Punkte in den Sondierungsgesprächen gilt die Forderung von Merz, an Deutschlands Grenzen auch Asylsuchende zurückzuweisen. Dies hält die SPD bisher für nicht mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar. Weitere Streitpunkte sind unter anderem das Bürgergeld und der Mindestlohn.

Wegen der schwierigen Haushaltslage wird zudem schon seit Tagen über eine Lockerung der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr diskutiert. Im Gespräch ist dabei eine Entscheidung noch im scheidenden Bundestag, weil dort noch die nötige Zweidrittelmehrheit für Union und SPD zusammen mit den Grünen möglich ist.

S.Gantenbein--VB