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US-Regierung will über Pressezugang zu Weißem Haus entscheiden
Die US-Regierung will anders als bisher selbst darüber entscheiden, welche Medien Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Reisen des US-Präsidenten erhalten. Hierüber werde "in Zukunft das Presseteam des Weißen Hauses bestimmen", erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag. Bisher hatte die regierungsunabhängige White House Correspondents Association (WHCA) über die Zusammensetzung des sogenannten Pools entschieden: jener Gruppe von Journalisten also, die aus nächster Nähe über den Präsidenten berichten.
Sprecherin Leavitt stellte den Kurswechsel als Maßnahme zur Demokratisierung dar. "Wir werden die Macht denjenigen Menschen zurückgeben, die Ihre Zeitungen lesen, Ihre Fernsehshows ansehen und Ihre Radiosender anhören", sagte Leavitt.
Die WHCA ist eine unabhängige Journalistenvereinigung. Sie wählt seit Jahrzehnten aus, welche Journalisten Teil des Pressepools sind, die bei Reisen und anderen Veranstaltungen aus nächster Nähe über den Präsidenten berichten. Die Nachrichtenagentur AFP ist Teil der WHCA und des Pools.
Der Präsident der WHCA, Eugene Daniels, erklärte in einer Reaktion auf den Beschluss am Dienstag, die Maßnahme untergrabe "die Unabhängigkeit der freien Presse in den USA". Daniels fügte hinzu: "In einem freien Land dürfen Anführer nicht in der Lage sein, ihr eigenes Pressekorps auszuwählen."
Der Ankündigung des Weißen Hauses vorangegangen war ein Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und der größten US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP), nachdem einem Reporter des Mediums der Zugang zum Weißen Haus verwehrt worden war. Die AP hatte sich geweigert, den Golf von Mexiko, wie vom Weißen Haus gewünscht, als "Golf von Amerika" zu bezeichnen. Am Montag hatte ein Richter den Ausschluss der AP vorläufig bestätigt.
G.Frei--VB