Volkswacht Bodensee - Nach Macrons Besuch bei Trump weiter deutliche Differenzen im Ukraine-Kurs

Am Mittwoch will Macron den EU-Staats- und -Regierungschefs in einer Videokonferenz von seinem Treffen mit Trump berichten, wie EU-Ratspräsident António Costa im Onlinedienst X mitteilte. Die Konferenz soll der Vorbereitung eines EU-Sondergipfels zur Ukraine am 6. März dienen.

Macron hatte bei seinem Besuch im Weißen Haus europäische Friedenstruppen für die Ukraine in Aussicht gestellt. Frankreich und Großbritannien haben die Entsendung solcher Truppen angeboten. Der britische Premierminister Keir Starmer will Trump am Donnerstag besuchen.

Macron forderte bei seinem Treffen mit Trump jedoch, dass europäische Friedenstruppen in der Ukraine von den USA militärisch abgeschirmt werden müssten. Trump blieb in diesem Punkt vage. Er sagte jedoch, Putin werde eine Stationierung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine "akzeptieren". Er habe den Kreml-Chef "ausdrücklich" danach gefragt, und dieser habe "kein Problem damit".

Der von Trump verfolgte Annäherungskurs gegenüber Putin wird in Europa und der Ukraine mit großer Sorge verfolgt. Europäer wie Ukrainer befürchten, Trump und Putin könnten ohne ihre Einbindung über die Zukunft der Ukraine entscheiden und ein Waffenruheabkommen könne Kiew zu erheblichen territorialen Zugeständnissen zwingen.

Nach seinen Gesprächen mit Trump sprach Macron jedoch von einer "Kehrtwende" in den Ukraine-Diskussionen und einem "gemeinsamen" Weg mit Trump. In einer Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten hob Macron hervor, dass beide in dem Ziel übereinstimmten, einen "stabilen und langen Frieden" zu erreichen. Er befürwortete auch, dass Trump direkten Kontakt zu Putin aufgenommen hat.

Trump sagte seinerseits, Frieden in der Ukraine könne möglicherweise schon innerhalb der kommenden "Wochen" erreicht werden. Auch Macron sagte wenig später im US-Fernsehsender Fox News, eine Waffenruhe könne bereits "in den kommenden Wochen" zustande kommen. Zuvor hatte Macron allerdings gewarnt, dass die Lösung nicht in einer "Kapitulation" der Ukraine bestehen dürfe: "Wir wollen Frieden. Dieser Frieden kann aber nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten."

Trump und Macron gingen vor den Kameras demonstrativ kumpelhaft miteinander um, drückten sich kräftig die Hände, scherzten und umarmten sich. Gleichwohl wurden die Differenzen in der Ukraine-Politik immer wieder deutlich. Während Macron etwa Russland als "Aggressor" bezeichnete, nahm Trump dieses Wort nicht in den Mund. Auch weigerte er sich auf eine entsprechende Journalistenfrage hin, Putin als "Diktator" zu bezeichnen. Einen "Diktator" hatte Trump indessen erst kürzlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj genannt.

Während des Treffens mit Macron kündigte Trump an, dass Selenskyj möglicherweise schon diese oder nächste Woche nach Washington kommen werde, um ein Abkommen über ukrainische Rohstoffe zu unterzeichnen. Trump will über einen US-Zugang zu diesen Vorkommen die US-Milliardenhilfen für die Ukraine kompensieren. Er fordert Rohstoffe im Wert von 500 Milliarden Dollar.

Während Macrons Besuch verkündete Trump auch, dass er mit Putin in "ernsthaften" Gesprächen über eine umfassende Wirtschaftskooperation stehe. Es gehe um "große Geschäfte zur Wirtschaftsentwicklung", schrieb der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.

Putin sprach sich wenig später in einem TV-Interview für US-Investitionen zur Ausbeutung von Rohstoffen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine aus. "Wir sind bereit, ausländische Partner in unsere neuen historischen Gebiete einzuladen", sagte der Kreml-Chef. Ausdrücklich zählte er die USA zu diesen "Partnern".

Macrons Besuch in Washington fiel auf den dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Parallel zu dem Treffen im Weißen Haus beschäftigte der Ukraine-Krieg deshalb die Vereinten Nationen in New York. Dabei befanden sich die USA und Russland bei zwei Abstimmungen im selben Lager.

C.Stoecklin--VB