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Ultrarechter Podcaster zum Vizechef des FBI ernannt
Der neue FBI-Chef Kash Patel hat den ultrarechten Podcaster Dan Bongino zu seinem Stellvertreter an der Spitze der US-Bundespolizei ernannt. Dies gab am Montag US-Präsident Donald Trump bekannt, der Bonginos Ernennung als "großartige Nachricht für die Strafverfolgung und die amerikanische Justiz" bezeichnete. Der neue FBI-Vize sei ein "Mann mit unglaublicher Liebe und Leidenschaft für unser Land", schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
Bongino arbeitete früher bei der New Yorker Polizei und im für den Schutz des Präsidenten zuständigen Secret Service. Er ist ein getreuer Trump-Anhänger, der in seinen in rechtsgerichteten Kreisen populären Podcasts häufig Falschinformationen und Verschwörungserzählungen verbreitet hat - etwa über die Corona-Pandemie oder die Erstürmung des Kapitols in Washington durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar 2021.
Erst kürzlich hatte Bongino in einer Podcast-Folge Trump empfohlen, die Entscheidung eines Bundesrichters zu "ignorieren", der sich dem Kurs des Präsidenten entgegengestellt hatte. In einer Erklärung am Montag zu seiner Ernennung zum FBI-Vize kündigte Bongino dann an, er wolle sicherstellen, dass die US-Strafverfolgungsbehörden "die Werte und die Integrität aufrecht erhalten, auf die sie gegründet wurden".
Im Gegensatz zum Amt des FBI-Chefs bedarf die Besetzung des Vizepostens nicht der Zustimmung des Senats. Der neue FBI-Direktor Patel hatte diese Bestätigung am vergangenen Donnerstag nur mit der knappen Mehrheit von 51 gegen 49 Stimmen erhalten. Auch er ist ein Trump-Loyalist, der in der Vergangenheit rechte Verschwörungserzählungen verbreitet hatte.
Auch hatte Patel noch vor nicht allzu langer Zeit einen Rachefeldzug gegen Trump-Widersacher angekündigt. In seiner Senatsanhörung beteuerte er dann jedoch, das FBI nicht für die Vergeltung an politischen Gegnern instrumentalisieren zu wollen.
H.Gerber--VB