Volkswacht Bodensee - Hanau: Antidiskriminierungsbeauftragte wirft Staat Untätigkeit gegen Rassismus vor

Statt das Sicherheitsgefühl von Migranten und ihren Nachkommen zu stärken, würden sie zum Sicherheitsproblem erklärt, erklärte Ataman. Es sei zu beobachten, dass Diskriminierungen zunähmen. Menschen berichteten von rassistischem Mobbing am Arbeitsplatz, von Ärztinnen und Ärzten, die muslimische Patienten als "Messerstecher" ablehnten und von Lehrkräften, die Schüler als "kleine Terroristen" an die Tafel riefen. "Fünf Jahre nach dem Anschlag in Hanau haben Migranten in Deutschland mehr Angst als je zuvor."

Die neue Regierung müsse ein klares Signal aussenden, dass sie Rassismus nicht toleriere, forderte Ataman. Es werde dringend ein Nationaler Aktionsplan gegen Diskriminierung benötigt.

Am 19. Februar 2020 tötete Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst. Ende Dezember 2021 stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem Anschlag ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters, erklärte die Behörde. Der Vater des Attentäters wurde bereits mehrfach wegen Bedrohung und Beleidigung von Überlebenden und Hinterbliebenen zu Geldstrafen verurteilt.

A.Ruegg--VB