Volkswacht Bodensee - Macron lädt EU-Partner und nichteuropäische Länder zu neuem Ukraine-Treffen ein

Der Elysée-Palast gab zunächst keine Einzelheiten zu dem Treffen am Mittwoch bekannt, auch über die genauen Teilnehmer gab es vorerst keine Informationen. Mehrere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits am Montag auf Einladung des französischen Präsidenten in Paris getroffen. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahmen an dem Treffen unter anderem auch die Regierungschefs aus Großbritannien, Dänemark, Polen und Italien teil. Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren dabei.

Der britische Premierminister Starmer Keir erklärte sich in Paris grundsätzlich bereit, zur Sicherung eines "dauerhaften Friedensabkommens" auch britische Soldaten in die Ukraine zu schicken. Scholz sagte dagegen, er halte eine solche Debatte für "völlig verfrüht". Macron sagte am Dienstag, Frankreich bereite sich nicht darauf vor, Bodentruppen "in einen Konflikt" oder "an die Front" zu schicken.

US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt - ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtungen, sowohl die Ukraine als auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen.

Macron sagte am Dienstag, ein Dialog zwischen Trump und Putin könne auch "nützlich" sein. Trump setze im Umgang mit dem russischen Präsidenten auf eine "strategische Zweideutigkeit", indem er "sehr starke Worte" wähle und gleichzeitig für "Unsicherheit" sorge. Dies könne dazu beitragen, "Druck auszuüben". Er selbst sei zu einem Gespräch mit Putin bereit, sobald es im Laufe der bevorstehenden Verhandlungen "angebracht" sei.

Am Dienstag trafen sich hochrangige Vertreter der USA und Russlands in Riad zu ersten Gesprächen über die Zukunft der Ukraine, unter ihnen der neue US-Außenminister Marco Rubio und der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow. Die Delegationen vereinbarten Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs. Nach den viereinhalbstündigen Gesprächen erklärte das US-Außenministerium, beide Länder wollten Teams ernennen, um über ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln.

Die Ukraine und die Europäer waren zu dem Treffen in Riad nicht eingeladen. US-Außenminister Rubio stellte anschließend aber eine Beteiligung europäischer Staaten in Aussicht. "Die EU wird irgendwann mit am Tisch sitzen müssen", sagte er. Die europäische Beteiligung sei insbesondere nötig, weil die EU Sanktionen gegen Russland verhängt habe.

C.Koch--VB