Volkswacht Bodensee - Großeinsatz gegen PKK: Mehr als 280 Menschen in der Türkei festgenommen

Die Einsätze fanden den Angaben zufolge unter anderem in Istanbul, Ankara und der mehrheitlich kurdischen Großstadt Diyarbakir statt. Unter den Festgenommenen waren auch Mitglieder der pro-kurdischen Partei DEM. Die drittstärkste Partei im türkischen Parlament sieht sich seit einigen Monaten verstärkten Repressionen ausgesetzt, unter anderem wurden mehrere DEM-Bürgermeister abgesetzt.

Die DEM ist direkt in den Dialog mit PKK-Gründer Abdullah Öcalan über eine mögliche Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans eingebunden. Eine DEM-Delegation hat seit Ende Dezember den Kurdenführer zweimal auf der Gefängnisinsel Imrali besucht, wo dieser seit 26 Jahren festgehalten wird. Der 75-Jährige war wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein rechtsnationalistischer Koalitionspartner MHP hatten Öcalan im Herbst eine frühere Freilassung in Aussicht gestellt, falls er nach 40 Jahren Kampf die PKK auflöst und ihre Mitglieder zum Niederlegen der Waffen aufruft. Die Gruppe wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrorgruppe eingestuft.

Anfang Februar kündigte Öcalan an, "in den kommenden Tagen" einen "historischen Aufruf zur Lösung der Kurdenfrage" zu machen. Was genau der Appell beinhalten könnte, ist noch unklar. Öcalan hatte die PKK in der Vergangenheit mehrfach zu Waffenruhen aufgerufen - allerdings nie ihre Auflösung gefordert.

Dass die türkische Führung sich jetzt einerseits verhandlungsbereit zeigt und andererseits verstärkt gegen mutmaßliche PKK-Mitglieder und Sympathisanten sowie die DEM vorgehen lässt, ist für Sinan Ülgen kein Widerspruch: "Ziel der Regierung ist es, mit den für sie vorteilhaften Verhandlungen voranzukommen", sagte der Experte von der Stiftung Carnegie Europe in Ankara. "Gleichzeitig will sie die Botschaft senden, dass sie bereit ist, den Druck auf die DEM zu erhöhen, wenn diese Verhandlungen scheitern."

Die DEM erklärte ihrerseits auf ihrer Website zu den Festnahmen: "Es wird klar, dass die Aussicht auf Frieden einige Menschen allmählich nachts nicht schlafen lässt." Nach Angaben des türkischen Journalistenverbands waren unter den Festgenommenen auch drei Journalisten.

T.Ziegler--VB