Volkswacht Bodensee - Verbleib israelischer Soldaten im Südlibanon stößt bei UNO und Beirut auf Kritik

Die israelische Armee werde in einer "Pufferzone im Libanon mit fünf Kontrollpositionen verbleiben", erklärte Katz. Dies gelte, "bis die libanesische Armee in der Lage ist, das Abkommen vollständig umzusetzen". Der israelische Verteidigungsminister betonte, Israel werde "konsequent und kompromisslos" gegen Verletzungen des Waffenruhe-Abkommens von Seiten der pro-iranischen Hisbollah-Miliz vorgehen.

Israels Außenminister Gideon Saar erklärte, die Maßnahme sei vorübergehend. Sobald der Libanon seinen Teil des Abkommens erfülle, sei der Verbleib in den fünf Standorten nicht mehr notwendig.

Verteidigungsminister Katz forderte überdies die libanesische Armee auf, die Hisbollah-Miliz zu entwaffnen. Am Montag hatte die libanesische Regierung erklärt, der Staat sollte die einzige bewaffnete Kraft im Land sein, eine kaum versteckte Anspielung auf die bewaffnete Hisbollah-Miliz.

Der Libanon verurteilte die fortbestehende Anwesenheit israelischer Soldaten auf seinem Gebiet scharf. Jede "israelische Anwesenheit auf libanesischem Territorium" werde "als Besatzung betrachtet", erklärte Präsidentensprecherin Nadschat Tscharaffedin. Die libanesische Führung werde daher den UN-Sicherheitsrat bitten, "den israelischen Verletzungen zu begegnen und Israel zu zu zwingen, sofort abzuziehen".

Auch von Seiten der UNO erfuhr Israel Kritik für sein Vorgehen. "Heute endet die gesetzte Frist für den Abzug der israelischen Armee (...) und die parallele Stationierung der libanesischen Armee auf Stellungen im Süden Libanons", betonten die UN-Gesandte für den Libanon, Jeanine Hennis-Plasschaert, und die UN-Friedenstruppe Unifil in einer gemeinsamen Erklärung. Jede "weitere Verzögerung in diesem Prozess" stelle einen Verstoß gegen die Resolution 1701 dar.

Die nach dem Libanon-Krieg von 2006 verabschiedete UN-Resolution 1701 sieht unter anderem vor, dass im libanesischen Grenzgebiet zu Israel lediglich Truppen der Unifil und der libanesischen Armee eingesetzt werden.

Nach erneuten monatelangen Kämpfen zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee war am 27. November eine Waffenruhe in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass im Südlibanon künftig lediglich die libanesische Armee und Soldaten der UN-Friedensmission Unifil vor Ort bleiben. Die Hisbollah soll sich aus dem Grenzgebiet nach Norden bis hinter den Fluss Litani zurückziehen und ihre militärischen Stützpunkte auflösen.

Seit dem Beginn der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah im Oktober 2023 sind im Libanon nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mehr als 4000 Menschen getötet worden. Auf israelischer Seite wurden laut einer Rechnung der AFP auf der Grundlage offizieller Zahlen 78 Zivilisten und Soldaten getötet. Bei der israelischen Bodenoffensive im Südlibanon kamen zusätzlich 56 Soldaten ums Leben.

Im Libanon warten Tausende darauf, in ihre Heimat im Süden des Landes zurückzukehren. Mehrere Städte und Dörfer an der Grenze zu Israel hatten Anwohner jedoch gewarnt, sie sollten erst zurückkommen, sobald die libanesische Armee in den Süden vorgerückt sei. Zuvor waren rund 20 Menschen getötet worden, als sie versucht hatten, in ihre Heimatdörfer zurückzukehren.

Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete Dutzende Autos, die an einem Stützpunkt der libanesischen Armee darauf warteten, in ihre Dörfer zurückkehren zu dürfen. Die libanesische Armee teilte indes die Namen von elf Dörfern mit, in die sie vorgerückt sei.

U.Maertens--VB