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Israels Außenminister Saar: Deutschland sollte von Zwei-Staaten-Lösung Abstand nehmen
Der israelische Außenminister Gideon Saar hat von Deutschland eine neue und israelfreundlichere Nahostpolitik gefordert. "Wir hoffen, dass sich Deutschland im Nahen Osten als stabilisierende und erneuernde Kraft engagiert und dabei von den überholten und gescheiterten Paradigmen der Vergangenheit löst", sagte Saar in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Welt am Sonntag" (Wams). Weiter machte er deutlich, dass er sich damit auf die deutsche Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung beziehe.
"Der Versuch, den Gaza-Streifen an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben, ist in weniger als einem Jahrzehnt katastrophal gescheitert und hat zum Aufstieg der Hamas an die Macht geführt", sagte Saar der "Wams". Die Herrschaft der Miliz über das Palästinensergebiet habe eine große Tragödie sowohl für Israel als auch für die Bewohner des Gazastreifens zur Folge gehabt, fügte der Minister hinzu. Sie habe Gaza "zu einem Labor für Versuche gemacht, den Staat Israel zu zerstören – und damit den gesamten Nahen Osten zu destabilisieren".
Um Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten, forderte Saar einen kreativen, neuen Ansatz. Das sei "der Kern der Idee", die US-Präsident Donald Trump präsentiert habe.
Trump hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den weitgehend zerstörten Gazastreifen unter US-Kontrolle bringen und neu aufbauen zu wollen. Die dort lebenden Palästinenser sollen demnach unter anderem nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden. Die Äußerungen lösten vor allem in der arabischen Welt eine Welle der Empörung aus.
Deutschland müsse sich als "Israels engster Verbündeter in Europa", nicht nur klar zu Israels Sicherheit bekennen, sondern auch "im gegenseitigen Interesse" handeln, forderte der israelische Außenminister weiter. "Leider haben wir während des gegenwärtigen Krieges auch Enttäuschungen erlebt, sowohl was die politische Unterstützung in internationalen Gremien als auch die Verzögerung bestimmter militärischer Hilfen betrifft. Wir hoffen hier auf einen klaren Kurs der Bundesregierung", sagte er.
Die internationale humanitäre Hilfe stärke die Hamas und sei zur "wichtigsten Finanzquelle" für die Miliz geworden, "anstatt ihrem ursprünglichen Zweck zu dienen, der Zivilbevölkerung in Gaza zu helfen", wie Saar der "Wams" sagte. Es dürfe nicht "ignoriert werden, wenn internationale Organisationen gekapert werden, um Terroristen finanziell, logistisch oder ideologisch zu unterstützen". Saar fügte hinzu: "Den Geberländern kann es nicht egal sein, wenn Hilfsorganisationen zur Brutstätte für Terror werden."
I.Stoeckli--VB