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Trump: Vertreter von USA, Russland und Ukraine treffen sich bei Münchner Sicherheitskonferenz
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag soll es nach Worten von US-Präsident Donald Trump zu einem Treffen "ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA" kommen. "Sie haben morgen ein Treffen in München. Russland wird dort mit unseren Leuten sein. Die Ukraine ist auch eingeladen", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. Kiew reagierte verhalten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte vor einem "Frieden", der einer "Kapitulation" der Ukraine gleichkomme.
Der russische Präsident Wladimir Putin wolle Frieden, sagte Trump am Donnerstag weiter. "Ich denke, er würde es mir sagen, wenn er ihn nicht wollte."
Das Weiße Haus konnte auf Nachfrage von AFP zunächst keine näheren Angaben zu dem Dreiertreffen machen. Auch Moskau äußerte sich zunächst nicht dazu.
"Diskussionen mit den Russen sind nicht vorgesehen", sagte dagegen der ukrainische Präsidentenberater Dmytro Lytwyn. "Für eine Unterhaltung mit den Russen muss eine gemeinsame Position (mit den Verbündeten Kiews) auf dem Tisch liegen", sagte er vor Journalisten in Kiew. "Derzeit liegt nichts auf dem Tisch."
Lytwyn betonte zudem, dass der ukrainische Standpunkt "unverändert" bleibe. "Die Ukraine muss zuerst mit Amerika sprechen. Europa muss sich an jeder ernsthaften Diskussion über einen echten und nachhaltigen Frieden beteiligen", stellte er klar.
Selenskyj hatte zuvor vor möglichen Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Abstimmung mit den USA gefordert. Erst "nachdem ein Plan ausgearbeitet wurde, um Putin zu stoppen, halte ich es für fair, mit den Russen zu sprechen", erklärte der ukrainische Staatschef am Donnerstag.
Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit Putin geführt und im Anschluss erklärt, er habe mit diesem einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Dies weckte Befürchtungen, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Friedensgesprächen ausgeschlossen.
Dem widersprach am Donnerstag der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg. "Uns ist klar, dass die drei Seiten miteinander sprechen müssen, besonders die zwei Protagonisten, die Russen und die Ukraine, die müssen sich hinsetzen und reden", sagte Kellogg in den ARD-"Tagesthemen".
Kellogg ist Mitglied der US-Delegation in München. Zur Sicherheitskonferenz reisen auch US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio an.
Putin müsse auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sprechen, betonte Kellogg. Der russische Staatschef habe gesagt, "Selenskyj ist kein legitimer Präsident, also werde ich nicht mit ihm sprechen", erklärte er. "Aber das funktioniert nicht. Sie müssen. Und beide Seiten müssen etwas aufgeben."
Kellogg erwartete harte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Vielleicht müsse in Stufen verhandelt werden, sagte der frühere US-General.
Den Eindruck, dass die Europäer bei den Verhandlungen am "Katzentisch" sitzen sollten, wies Kellogg in dem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio zurück. "Sie müssen das Telefon in die Hand nehmen, ihn anrufen und mit ihm sprechen", appellierte er an die europäischen Regierungsvertreter. Trump sei "offen für Gespräche".
Derweil warnte Frankreichs Präsident Macron vor schwerwiegenden Folgen möglicher Friedensverhandlungen mit Russland. "Nur" die Ukraine könne hinsichtlich ihrer Souveränität und territorialen Integrität "mit Russland verhandeln", sagte Macron in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Financial Times".
An US-Präsident Trump gerichtet sagte er: "Ein Frieden, der eine Kapitulation ist, ist eine schlechte Nachricht für alle." Zugleich pochte Macron auf die Einbindung Europas in die Verhandlungen. Europa müsse in den Gesprächen über die regionale Sicherheit eine "Rolle spielen".
Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am Freitag. Eröffnet wird die dreitägige Konferenz zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Als Teilnehmer sind unter anderen 60 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister angekündigt - darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und eine von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio angeführte Delegation der neuen US-Regierung. Neben der Ukraine wird die Lage im Nahen Osten erneut ein beherrschendes Thema sein.
T.Egger--VB