Bundesrat entscheidet über Neuregelungen zu Gesundheit und Bundeswehr / Foto: © AFP/Archiv
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Bundesrat entscheidet über Neuregelungen zu Gesundheit und Bundeswehr
In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundesrat am Freitag (09.30 Uhr) mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben, die der Bundestag noch nach dem Bruch der Ampel-Koalition beschlossen hatte. Dabei geht es unter anderem um die Abschaffung des Budgetdeckels für Hausärzte und weitere Neuregelungen im Gesundheitsbereich. Außerdem soll der Bundesrat mehrere Vorlagen zu Energiewirtschaft und Emissionshandel beschließen.
Zudem entscheidet der Bundesrat über das Gewalthilfegesetz für einen besseren Schutz für Opfer häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie Ausweitungen des Mutterschutzes. Das Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr enthält Regelungen, die unter anderem für die geplante Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen wichtig sind. In Initiativen der Länder geht es um die weitere Unterstützung für die Ukraine, besseren Schutz vor sexueller Belästigung und die Verlängerung der Mietpreisbremse.
S.Gantenbein--VB