Volkswacht Bodensee - Grundsteuer-Einnahmen stark gestiegen - auf über 15 Milliarden Euro

Der größte Teil der Einnahmen stammt aus der Grundsteuer für bebaute oder unbebaute Grundstücke (Typ B) - im ersten Halbjahr 2024 waren es laut Statistik 7,8 von 8,0 Milliarden Euro. Die restlichen 200 Millionen stammten aus der Grundsteuer auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Typ A).

Der Anstieg der Grundsteuereinnahmen fiel je nach Bundesland unterschiedlich hoch aus - das hängt mit der Entwicklung der Grundsteuer-Hebesätze zusammen. Sie werden von den Gemeinden festgelegt. So stiegen die Einnahmen in Hessen von 2013 bis 2023 um 56,5 Prozent, im Saarland um fast 45 Prozent und in Rheinland-Pfalz um über 42 Prozent. In Sachsen und Berlin dagegen nahm die Grundsteuer in dem Zeitraum nur um 12,3 Prozent zu, in Sachsen-Anhalt um 13,3 Prozent.

Trotz des starken Anstiegs hat die Grundsteuer als Einnahmequelle für die Gemeinden von 2013 bis 2023 an Bedeutung verloren; ihr Anteil an den Gemeindesteuern insgesam sank von 14,8 Prozent auf elf Prozent, wie das Statistikamt mitteilte. Wichtigste Einnahmequelle für die Kommunen sind die Gewerbesteuer mit einem Anteil von 59 Prozent und die Einkommensteuer mit einem Anteil von 25 Prozent.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte der Gesetzgeber die Grundlage der Berechnung der Grundsteuer neu regeln müssen. Seit Anfang 2025 wird die Steuer auf Basis reformierter Regeln und neu festgesetzter Hebesätze erhoben; sie richtet sich in der Regel stärker nach Flächengrößen oder Bodenwerten. Daten zu den Einnahmen und Hebesätzen für das laufende Jahr liegen dem Statistikamt noch nicht vor.

Der Gesetzgeber hatte versichert, die Reform der Grundsteuer werde aufkommensneutral sein. Im am Dienstag veröffentlichten Frühjahrsgutachten der Immobilienbranche erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld, es deute viel darauf hin, dass die Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit das Versprechen einer aufkommensneutralen Reform brechen werden. "Sie nutzen vielmehr die Reformmöglichkeiten, um höhere Einnahmen zu erzielen." Laut der Beratungsfirma EY hoben viele Gemeinden den Hebesatz zur Grundsteuer bereits im Jahr 2023 teils stark an.

T.Ziegler--VB