-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
-
Horoskop Krebs (16.-22. November 2026): Liebe und Finanzen im Fokus
-
Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
-
NikisWalk4Peace: Didi Veron spricht über Diskriminierung – eine Milliarde Schritte für den Frieden
-
Spacebooq startet als Buchagentur für Experten
-
Forscher entdecken geheimes Inka-Straßennetz bei Machu Picchu
-
AfD verkauft Schoko-Nikolaus mit Parteilogo – Kritik von Kirche und Juristen
-
betterCode() Rust 2026: Fokus auf agentengetriebene Softwareentwicklung
Scholz fordert Merz zu Unterstützung von EU-Asyl-Gesetz im Bundestag auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, in der kommenden Woche im Bundestag die Umsetzung des europäischen Asylreform zu unterstützen. "Damit würden die Außengrenzen Europas besser geschützt", sagte Scholz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Zudem seien "mehr Asylverfahren an den Grenzen" sowie die "Registrierung und solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die Staaten der EU" vorgesehen.
Das Ampel-Kabinett hatte den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Pläne für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) kurz vor dem Bruch der Regierung beschlossen. Zu einer Verabschiedung im Parlament kam es jedoch nicht. Der Bundestag kommt am Montag und Dienstag zu seinen letzten beiden Sitzungstagen vor der Bundestagswahl am 23. Februar zusammen.
Scholz sagte, der Union gehe es darum, die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Und darum gehe es auch bei der Umsetzung der EU-Asylreform, die bisher aber von CDU und CSU im Bundestag blockiert werde. Diese würde es ermöglichen, dass "wir die, die ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Land durchführen müssen, dorthin zurückschicken."
Die Union hat mehrfach betont, sie sehe bei der Umsetzung der Geas-Reform keinen Zeitdruck. Denn diese verpflichtet die EU-Länder, die neuen Vorschriften erst bis Mitte 2026 in nationales Recht zu überführen.
Merz hatte seinerseits nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg versucht, eine Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchzusetzen. Trotz massiver Kritik nahm er dabei die Unterstützung durch die AfD in Kauf, um eine Mehrheit zu erlangen. Ein Antrag dazu wurde so angenommen, ein Gesetzentwurf scheiterte jedoch, weil eine Reihe von Abgeordneten aus Union und FDP der Abstimmung fernblieben.
Der Gesetzentwurf hatte unter anderem einen Stopp des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte vorgesehen, also Menschen, die kein Asyl erhalten haben, aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Auf die Frage, ob er für einen Kompromiss mit der Union zur Verabschiedung blockierter Gesetze im Migrationsbereich einer Aussetzung des Familiennachzugs zustimmen würde, ging Scholz in dem RND-Interview nicht ein.
D.Schlegel--VB