Volkswacht Bodensee - Trump ordnet per Dekret Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an

Mehrere US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, dass die Strafmaßnahmen Vermögenswerte und Visa von Personen betreffen sollen, die an IStGH-Verfahren beteiligt sind.

Während Trumps erster Amtszeit hatte seine damalige Regierung bereits Sanktionen gegen das Haager Gericht wegen Ermittlungen zu mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan erlassen, sein Nachfolger Joe Biden hob diese wieder auf.

Die USA gehören nicht zu den Vertragsstaaten des IStGH. Der Gerichtshof mit Sitz im niederländischen Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Washington wirft dem IStGH vor, "illegale und unbegründete Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel" vorzunehmen.

Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant sowie den von Israel getöteten Militärchef der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

K.Sutter--VB