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Baerbock zu Trumps Plänen: Gaza gehört den Palästinensern
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen durch die USA und zur Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser klar zurückgewiesen. "Gaza gehört - ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern", erklärte Baerbock am Mittwoch. Die dortige Bevölkerung bilde "den Ausgangspunkt für einen künftigen Staat Palästina".
Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung nannte Baerbock "inakzeptabel und völkerrechtswidrig". Dies würde nur zu neuem Leid und Hass führen. Stattdessen müsse es eine Lösung unter Einbindung der Palästinenser geben: "Eine verhandelte Zweistaatenlösung bleibt die einzige Lösung, die Palästinensern wie Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht", betonte die Ministerin.
Trump hatte bei einem Besuch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington angekündigt, die USA würden den Gazastreifen "langfristig in Besitz nehmen". Alle dort lebenden Palästinenser sollen demnach dauerhaft umgesiedelt werden, etwa nach Ägypten oder Jordanien, wie Trump vorschlug. Der zerbombte Küstenstreifen solle als eine "Riviera des Nahen Ostens" wieder aufgebaut werden.
Die radikalislamische Hamas hatte 2007 die Kontrolle im Gazastreifen übernommen. In dem rund 15 Monate andauernden Krieg zwischen Israel und der Hamas, der durch den brutalen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war, ist der Küstenstreifen zu einem großen Teil durch die israelische Armee zerstört worden. Seit dem 19. Januar gilt eine Waffenruhe im Gazastreifen.
J.Sauter--VB