Wüst ruft in Migrationsdebatte zur Mäßigung auf - Lob für Kooperation mit Grünen / Foto: © POOL/AFP/Archiv
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Wüst ruft in Migrationsdebatte zur Mäßigung auf - Lob für Kooperation mit Grünen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die demokratischen Parteien in der Debatte um die Migrationspolitik zur Mäßigung aufgerufen. Wüst äußerte sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch nach dem Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, seine Migrationspläne im Bundestag mit Hilfe der in Teilen rechtsextremen AfD durchzusetzen. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens lobte zudem die Zusammenarbeit mit den Grünen bei den Themen Migration und Sicherheit in seinem Bundesland.
"Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", verlangte Wüst. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar müsse es wieder möglich sein, an einem Tisch zu sitzen und vertrauensvoll über eine Regierungsbildung zu verhandeln. "Wenn die demokratischen Parteien der Verrohung Vorschub leisten, fällt ihnen das selbst vor die Füße", warnte Wüst. "Man sollte nie ausschließen, dass der andere vielleicht auch recht haben könnte", gab er zu bedenken.
Zur Zusammenarbeit mit den Grünen in der NRW-Landesregierung sagte der Ministerpräsident: "Bei uns in Nordrhein-Westfalen haben wir nach dem Anschlag von Solingen gezeigt, dass es möglich ist, mit den Grünen zu guten, konsequenten Ergebnissen beim Thema Migration und Innere Sicherheit zu kommen." Dafür seien auch Kompromisse erforderlich, "aber das ist auch die Aufgabe der Politik".
Er sei "sicher, dass das auch im Bund gelingen kann", sagte Wüst weiter." Auch dort sei der Gesprächsfaden zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP ungeachtet der hitzigen Debatte über das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz der Union und die gemeinsamen Abstimmungen von CDU/CSU, AfD und FDP in der vergangenen Woche "nie ganz abgerissen".
J.Marty--VB
