-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
-
Horoskop Krebs (16.-22. November 2026): Liebe und Finanzen im Fokus
-
Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
-
NikisWalk4Peace: Didi Veron spricht über Diskriminierung – eine Milliarde Schritte für den Frieden
-
Spacebooq startet als Buchagentur für Experten
-
Forscher entdecken geheimes Inka-Straßennetz bei Machu Picchu
-
AfD verkauft Schoko-Nikolaus mit Parteilogo – Kritik von Kirche und Juristen
-
betterCode() Rust 2026: Fokus auf agentengetriebene Softwareentwicklung
FBI-Agenten klagen gegen Sammlung von Infos zu Ermittlungen zu Sturm auf Kapitol
Neun Agenten der US-Bundespolizei FBI haben am Dienstag Klage gegen das US-Justizministerium eingereicht. Sie wollen dessen Bemühungen blockieren, Informationen über Agenten zu sammeln, die an den Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump und zum Sturm von dessen Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. In der bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage gegen den kommissarischen Justizminister James McHenry werden die Namen der Kläger aus Angst um ihre Sicherheit nicht genannt.
Die Klage folgt auf Berichte, wonach der stellvertretende Justizminister Emil Bove, Trumps ehemaliger Privatanwalt, FBI-Mitarbeiter aufforderte, bis Dienstag einen Fragebogen auszufüllen, in dem es um ihre Arbeit im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol ging.
Trump hatte an seinem ersten Tag im Amt mehr als 1500 seiner Unterstützter begnadigt, die am 6. Januar 2021 den Kongress gestürmt hatten, um die Zertifizierung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern.
In der Klage erklärten die FBI-Agenten, dass die Sammlung von Informationen über Mitarbeiter, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol teilnahmen, Teil einer "politischen Säuberungsaktion" sei, die von Trump als "politisch motivierte Vergeltung" inszeniert werde.
"Diese Anordnung ist unrechtmäßig und vergeltend", erklärten sie und forderten einen Bundesrichter auf, die Erstellung einer Liste zu den Mitarbeitern zu stoppen, die zum Sturm auf das Kapitol ermittelten sowie zur Lagerung streng geheimer Dokumente in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida.
Die FBI-Agenten verwiesen darauf, dass das Justizministerium vergangene Woche mehrere Führungskräfte entlassen habe, die an der Strafverfolgung Trumps wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und der Lagerung geheimer Regierungsakten beteiligt waren.
Die Kläger äußerten die Befürchtung, dass die Liste durch Trump-Verbündete veröffentlicht werden könne und sie selbst und ihre Familien "unmittelbarer Gefahr" durch Vergeltungsaktionen der von Trump begnadigten und frei herumlaufenden Unterstützer ausgesetzt sein könnten.
Die neun FBI-Agenten erklärten, sie repräsentierten mindestens 6000 aktuelle oder ehemalige FBI-Mitarbeiter, die in der einen oder anderen Weise an den Ermittlungen zu "Straftaten und Machtmissbrauch durch Donald Trump oder in seinem Auftrag Handelnde" beteiligt gewesen seien.
Eine Kopie des Fragebogens war der Klage beigefügt. Darin wird gefragt, ob die Agenten an Festnahmen, Beweissammlung, Zeugenbefragungen oder anderen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Untersuchung zum Sturm auf das Kapitol beteiligt waren.
FBI-Chef Christopher Wray trat unmittelbar nach Trumps Wiederwahl zurück. Trump nominierte seinen treuen Gefolgsmann Kash Patel für den Posten.
G.Frei--VB