-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
-
Horoskop Krebs (16.-22. November 2026): Liebe und Finanzen im Fokus
-
Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
-
NikisWalk4Peace: Didi Veron spricht über Diskriminierung – eine Milliarde Schritte für den Frieden
-
Spacebooq startet als Buchagentur für Experten
-
Forscher entdecken geheimes Inka-Straßennetz bei Machu Picchu
-
AfD verkauft Schoko-Nikolaus mit Parteilogo – Kritik von Kirche und Juristen
-
betterCode() Rust 2026: Fokus auf agentengetriebene Softwareentwicklung
Trotz AfD-Unterstützung: Merz scheitert mit Migrationsgesetz im Bundestag
Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine schwere Niederlage erlitten: Das von seiner Fraktion zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik wurde von den Abgeordneten noch vor der geplanten Schlussabstimmung gestoppt und scheiterte damit. Merz stand seit Tagen in der Kritik, weil er in Kauf genommen hatte, dass das Gesetz mit Unterstützung der AfD verabschiedet wird.
349 Abgeordnete votierten in der namentlichen Abstimmung dann aber gegen die weitere Befassung des Parlaments mit dem sogennanten Zustrombegrenzungsgesetz. 338 sprachen sich dafür aus, fünf weitere enthielten sich.
Vor der Abstimmung hatten die Fraktionen von AfD, FDP und BSW der Union ihre Zustimmung signalisiert. Hiermit wäre eine Mehrheit möglich gewesen. Es wäre das erste Mal gewesen, dass im Bundestag eine Mehrheit durch AfD-Beteiligung zustanden gekommen wäre.
Es gab jedoch zahlreiche Abgeordnete, die ihre Stimme nicht abgaben: In der Unions-Fraktion nahmen zwölf Abgeordnete nicht an der Abstimmung teil, bei der FDP waren es sogar 16. Bei den Liberalen stimmten auch zwei Abgeordnete gegen das Gesetz. Bei der AfD gab es nur Ja-Stimmen, wobei ein Abgeordneter nicht mitstimmte, beim BSW nahmen drei an dem Votum nicht teil.
Die Kritik an Merz hatte auch in der eigenen Partei zugenommen, nachdem am Mittwoch erstmals ein nicht bindender Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD beschlossen worden war. Am Donnerstag hatte es auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) als "falsch" bezeichnet, "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen".
Am Freitag hatte die FDP dann überraschend noch einen Vorstoß unternommen, die Abstimmung über das Gesetz auf die letzten Sitzungstage vor der Bundestagswahl im Februar zu vertagen. Die Liberalen wollten laut ihrem Fraktionschef Christian Dürr damit die Möglichkeit schaffen, eine Mehrheit in der "demokratischen Mitte" für die Vorlage zu suchen. Doch auch eine dreistündige Sitzungsunterbrechung und intensive Gespräche zwischen den Fraktionen ermöglichten keinen Kompromiss.
Merz wies nach dem Scheitern des Gesetzes Kritik an seinem Kurs gegenüber der AfD zurück. "Ich bin mit mir persönlich sehr im Reinen, dass wir es wenigstens versucht haben", sagte er. "Wir gehen aus diesem Tag wirklich gestärkt hervor." Die Debatten der vergangenen Tage hätten die programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien in der Migrationspolitik deutlich gemacht. "Der deutsche Parlamentarismus ist der eigentliche Sieger".
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bewertete die Ablehnung des Unionsgesetzes als "historische Entscheidung". Merz sei an der Mehrheit des Bundestags damit gescheitert, "den Weg zur AfD zu suchen". Die Wählerinnen und Wähler müssten nun bei der Bundestagswahl am 23. Februar darüber befinden, "ob man einem solchen Kanzlerkandidaten das Schicksal unseres Landes in schweren Zeiten in die Hände legen darf".
Die Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einem "schwierigen Tag". Die Debatte habe "die großen Risse" zwischen den demokratischen Parteien zutage treten lassen, sagte sie. Dennoch zeigte sie sich vom Ergebnis der Abstimmung erleichtert.
AfD-Chefin Alice Weidel sprach nach der Abstimmung von einer "Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat" der Union. Der CDU-Chef habe sich "selbst zu Fall gebracht", sagte sie. Die Debatte um den Unionsantrag und dessen Ablehnung habe die "Implosion einer konservativen Volkspartei" gezeigt.
Die Linken-Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken nannten das Vorgehen von Merz "unverzeihlich". Es zeige, "dass Friedrich Merz zwar gerne markige Sprüche klopft, aber ein unzuverlässiger Politiker ist". Letztlich sei der Ausgang der Abstimmung "höllisch knapp" gewesen.
G.Haefliger--VB