-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
-
Horoskop Krebs (16.-22. November 2026): Liebe und Finanzen im Fokus
-
Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
-
NikisWalk4Peace: Didi Veron spricht über Diskriminierung – eine Milliarde Schritte für den Frieden
-
Spacebooq startet als Buchagentur für Experten
-
Forscher entdecken geheimes Inka-Straßennetz bei Machu Picchu
-
AfD verkauft Schoko-Nikolaus mit Parteilogo – Kritik von Kirche und Juristen
-
betterCode() Rust 2026: Fokus auf agentengetriebene Softwareentwicklung
Bundestag setzt Debatte über Migrationsgesetz der Union fort
Nach rund dreistündiger Unterbrechung hat der Bundestag seine Debatte über das umstrittene Migrationsgesetz der Union fortgesetzt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich trat am Freitagnachmittag als erster Abgeordneter ans Rednerpult. Zuvor waren nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr Beratungen zwischen den Fraktionen über eine Überweisung des Gesetzes in den Innenausschuss gescheitert.
Dürr kündigte in seinem kurzen Statement an, dass die FDP dem Gesetz zustimmen werde. Auch AfD und BSW hatten ihre Stimmen bereits zugesagt. Damit könnte erstmals im Bundestag ein Gesetz mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte sich dies explizit offen gehalten und geriet dafür heftig in die Kritik.
Die FDP-Fraktion hatte am Freitagvormittag den Antrag gestellt, das Gesetz in den Innenausschuss zurückzuverweisen und Verhandlungen aufzunehmen. Unter anderem darüber wurde über die Mittagsstunden innerhalb und zwischen den Fraktionen beraten. Ob die Verhandlungen sich aber auf das Unionsgesetz oder weitere Vorlagen beziehen sollten, war zwischen den Parteien umstritten.
Mit ihrem Antrag hätten die Liberalen versucht, eine "demokratische Mehrheit in der Mitte dieses Hauses" zu erreichen und als "Brückenbauer" zu agieren, sagte Dürr. SPD und Grünen sei das Angebot unterbreitet worden, das Votum auf den 11. Februar zu vertagen, sofern beide Fraktionen ihre Zustimmung zusagten, sagte Dürr. Die FDP habe ihrerseits angeboten, dafür einen Gesetzentwurf zur gemeinsamen Asylpolitik der Regierung mitzutragen. Dieses "Kompromissangebot" hätten SPD und Grüne aber abgelehnt.
B.Baumann--VB