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Weitere Attacken auf CDU-Parteibüros nach Bundestagsvotum mit AfD
Nach dem gemeinsamem Bundestagsvotum von CDU und AfD zu einem Antrag für eine schärfere Migrationspolitik ist es erneut zu Attacken auf CDU-Einrichtungen gekommen. Nach Angaben des Hamburger CDU-Landesverbands wurde die dortige Parteizentrale in der Nacht zum Freitag "angegriffen", wobei ein Banner mit der Aufschrift "Hier sitzen die Straftäter - CDU raus" über dem Eingang aufgehängt wurde.
In Bremen schlugen Unbekannte laut Polizei zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen Scheiben am Auto eines Sicherheitsmitarbeiters ein, das vor einem Parteibüro der CDU abgestellt war. Schon zwischen Mittwochnachmittag und Donnerstagmittag war das Gebäude nach Angaben der Beamten bei einem vorangegangenen Zwischenfall großflächig mit roter Farbe beschmiert worden.
Bereits in der Nacht zum Donnerstag waren in Dortmund und Lünen nach Angaben der Polizei zwei Geschäftsstellen der CDU mit Farbbeuteln beworfen beziehungsweise mit politischen Schriftzügen beschmiert worden. Der Staatsschutz leitete Ermittlungen ein, auch in diesen beiden Fällen waren die Täter den Beamten zufolge unbekannt.
Aus Protest gegen das Vorgehen der CDU hatten am Donnerstagabend in zahlreichen Städte tausende Menschen demonstriert. Vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin waren es nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen. In der Hauptstadt verschafften sich am Donnerstag außerdem 30 bis 40 Menschen Zugang zu einem CDU-Büro im Stadtteil Charlottenburg. Die Polizei fertigte danach drei Strafanzeigen.
Auch in zahlreichen weiteren Städten gab es am Donnerstagabend Proteste vor CDU-Parteizentralen und an zentralen Orten. In Hannover beteiligten sich laut Polizei etwa 7500 Menschen an einer Versammlung unter dem Motto "Demokratie retten - kein Pakt mit Faschisten". In Freiburg zählten die Beamten rund 15.000 Teilnehmenden an einer Demonstration mit dem Titel "Brandmauer verteidigen". In Leipzig versammelten sich laut Polizei etwa 5000 Menschen.
Hamburgs CDU-Landeschef Dennis Thering kritisierte Übergriffe auf Büros seiner Partei als "unerträglich" und gab einer "verbalen Eskalation" durch SPD und Grünen eine Mitschuld. "Die CDU soll mundtot gemacht werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bedroht und haben Angst", erklärte Thering. "Ich fordere alle politischen Mitbewerber und Organisationen zur Mäßigung auf."
T.Egger--VB