Bundestag verlängert vier Bundeswehr-Einsätze / Foto: © AFP/Archiv
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Bundestag verlängert vier Bundeswehr-Einsätze
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag insgesamt vier Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte bei der Abstimmung im Parlament in der Nacht zum Freitag für die Verlängerung der Beteiligungen an zwei EU-Missionen im Mittelmeer. Beide Mandate wären im Frühjahr ausgelaufen und enden nun im November. Zuvor hatte am Donnerstagabend eine Parlamentsmehrheit schon einen Einsatz im Roten Meer und einen im Südsudan jeweils bis Oktober verlängert.
Die beiden Missionen im Mittelmeer sollen die dortige Sicherheitslage stabilisieren. Im zentralen Mittelmeer ist die Bundeswehr seit Mai 2020 an der EU-Mission Eunavfor Med Irini beteiligt, die das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen überwachen soll. Deutschland ist derzeit nach Italien der zweitgrößte Truppensteller im Operationshauptquartier in Rom und stellt ein ziviles Flugzeug für Aufklärungsdienste. Höchstens 300 Soldatinnen und Soldaten können entsandt werden.
Der Nato-Einsatz Sea Guardian soll zur Sicherheit im gesamten Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen. Das Einsatzgebiet umfasst Regierungsangaben zufolge das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. Die Bundeswehr beteiligt sich seit November 2016 mit Schiffen und Booten und bis zu 550 Einsatzkräften.
Zuvor hatte der Bundestag schon die Verlängerung von zwei weiteren Einsätzen gebilligt. An der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides im Roten Meer dürfen bis zu 700 deutsche Streitkräfte teilnehmen. Sie soll die wichtige Handelsroute gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz schützen. Das durch die Angriffe betroffene Gebiet sei ein maritimer Raum von besonderer geostrategischer Bedeutung für die internationale Handelsschifffahrt, argumentiert die Bundesregierung. Die Bundeswehr beteiligt sich hier seit Februar 2024.
An der UN-Blauhelmmission Unmiss im Südsudan beteiligt sich die Bundeswehr seit 2011 vor allem mit Einzelpersonal in Stäben und Hauptquartieren der Vereinten Nationen. Die Obergrenze liegt hier bei 50 Einsatzkräften und soll nicht verändert werden. Ziele der Mission sind unter anderem der Bevölkerungsschutz, die Wahrung der Menschenrechte und der Zugang zu humanitärer Hilfe in dem seit 2011 unabhängigen Land in Ostafrika.
Weitere Verlängerungen der Einsätze müssten nach der Wahl am 23. Februar die neue Bundesregierung und der neue Bundestag beschließen.
I.Stoeckli--VB