Volkswacht Bodensee - "Antiterror-Befugnisse": London stellt Gesetz zur Bekämpfung irregulärer Migration über Ärmelkanal vor

Der neue Gesetzentwurf würde es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, gegen mutmaßliche Menschenschmuggler vorläufige Anordnungen zu erlassen, bevor sie strafrechtlich belangt werden. Die Polizei und Einwanderungsbehörden können demnach Telefone, Laptops und andere elektronische Geräte von Migranten an der Grenze beschlagnahmen, noch bevor es zu Festnahmen kommt, um Informationen über Schleuser zu erhalten.

Für das Sammeln von Informationen zur Vorbereitung illegaler Kanalüberquerungen wird demnach ein neuer Straftatbestand geschaffen, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann.

Die Schleuser werden "zum ersten Mal mit Antiterror-Taktiken konfrontiert, die ein schnelleres Eingreifen ermöglichen, um sie zu identifizieren und zu verfolgen", erklärte das Ministerium weiter.

Gegen mutmaßliche Schleuser können dem Gesetz zufolge Reiseverbote verhängt und der Zugang zu ihren Handys, Online-Netzwerken oder ihren Finanzen eingeschränkt werden.

London versucht seit Jahren, den Zustrom von Migranten über den Ärmelkanal einzudämmen, der häufig auf überfüllten kleinen Schlauchbooten erfolgt. Premier Keir Starmer, der seit Juli im Amt ist, hatte versprochen, dies besser zu machen als seine konservativen Vorgänger.

2024 haben allerdings fast 37.000 Migranten den Ärmelkanal von Frankreich aus überquert - 25 Prozent mehr als 2023. Mindestens 78 Menschen starben laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) beim Versuch, auf diesem Weg nach Großbritannien zu gelangen.

Die Einwanderung nach Großbritannien war im Wahlkampf ein wichtiges Thema, das der einwanderungsfeindlichen, rechtspopulistische Partei Reform UK Stimmen einbrachte.

Gleich nach seiner Amtsübernahme hatte Starmer die umstrittenen Abschiebungen der konservativen Vorgängerregierung nach Ruanda gestoppt. Innerhalb von zwei Jahren seien nur vier Menschen in das Land geschickt worden, "obwohl das Projekt 700 Millionen Pfund (rund 836 Millionen Euro) gekostet hat", kritisierte Starmer.

Stattdessen setzte der Labour-Politiker auf bilaterale Abkommen und schloss unter anderem Partnerschaften mit Deutschland und dem Irak, um gemeinsam gegen Schleusernetzwerke vorzugehen. Nach Angaben der Labour-Partei wurden seit Juli 16.400 irreguläre Migranten abgeschoben - der höchste Stand seit 2018. Seit Anfang des Jahres haben trotz des stürmischen und kalten Wetters bereits 1098 Migranten die englische Küste über den Ärmelkanal erreicht.

S.Leonhard--VB