Volkswacht Bodensee - Katars Regierungschef fordert in Damaskus "inklusive" syrische Regierung

Es ist der erste Besuch des katarischen Emirs in Syrien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Anfang Dezember durch von HTS-Miliz angeführten Islamisten. Al-Scharaa war zuvor als Anführer dieser Miliz unter dem Namen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt.

Syrien hofft auf die Unterstützung der reichen Golfstaaten, um den Wiederaufbau zu finanzieren und die mit westlichen Sanktionen belegte Wirtschaft wieder anzukurbeln. "Wir haben einen umfassenden Rahmen für bilaterale Verpflichtungen beim Wiederaufbau erörtert", erklärte der syrische Außenminister Assad al-Schaibani bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem Staatsminister im katarischen Außenministerium, Mohammed bin Abdulasis Al-Chulaifi, am Donnerstag. Bei den Gesprächen sei es um "lebenswichtige Sektoren wie Infrastruktur, Investitionen und Bankdienstleistungen gegangen.

Al-Chulaifi begrüßte seinerseits Syriens Ankündigung, dass nun die "revolutionäre Phase" vorüber sei und der "Übergang zum Aufbau des Staates" begonnen habe. Der katarische Staatsminister erklärte, sein Land werde weiterhin die erforderliche Unterstützung auf allen Ebenen der humanitären Hilfe, Dienstleitungen sowie Infrastruktur und Stromversorgung leisten.

Am Mittwoch hatte die syrische Übergangsregierung al-Scharaa offiziell zum "Präsidenten für die Übergangsphase" ernannt. Die Islamisten lösten zudem das alte Parlament und die ehemalige Regierungspartei Baath auf und setzten die Verfassung von 2012 vorerst außer Kraft. Al-Scharaa wurde mit der Bildung eines "gesetzgebenden Übergangsrates" beauftragt, der bestehen bleiben soll, bis eine permanente Verfassung beschlossen wird.

Anders als viele andere arabische Staaten hatte Doha die Beziehungen zu Syrien unter Assad nicht wieder aufgenommen. Katar zählte auch zu den ersten Staaten, die den Aufstand gegen den Machthaber unterstützten und war das zweite Land nach der Türkei, das nach dem Machtwechsel seine Botschaft in Damaskus wieder öffnete.

Saudi-Arabiens Herrscher König Salman und sein Sohn, De-Facto-Herrscher Prinz Mohammed bin Salman, gratulierten al-Scharaa am Donnerstag zum Start seiner Übergangspräsidentschaft. "Wir freuen uns, Ihnen unsere Glückwünsche anlässlich Ihrer Übernahme der Präsidentschaft der Arabischen Republik Syrien in der Übergangsphase auszusprechen", hieß es laut dem Außenministerium in einem Telegram von König Salman an al-Scharaa.

Riad hatte bei der Wiederaufnahme Syriens unter Assad in die Arabische Liga 2023 eine wichtige Rolle gespielt, nachdem das Land zuvor wegen seines gewaltsamen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung 2011 weitgehend isoliert worden war.

Assad war am 8. Dezember von Kämpfern unter Führung der islamistischen HTS-Miliz gestürzt worden. Damit bereiteten sie der jahrzehntelangen Schreckensherrschaft der Assad-Familie ein Ende, die 1971 mit der Machtübernahme von Baschar al-Assads Vater Hafis al-Assad begonnen hatte. Die Übergangsregierung unter HTS-Chef Al-Scharaa gibt sich seitdem gemäßigt und dringt auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Syrien.

In Syrien war im Zuge der Proteste im sogenannten Arabischen Frühling 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, der sich zu einem internationalen Konflikt ausweitete. Jahrelang kämpften im Land verschiedene Gruppen und die Armee, die von Russland und dem Iran unterstützt wurde, um die Vorherrschaft.

H.Kuenzler--VB