-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
-
Horoskop Krebs (16.-22. November 2026): Liebe und Finanzen im Fokus
-
Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
-
NikisWalk4Peace: Didi Veron spricht über Diskriminierung – eine Milliarde Schritte für den Frieden
-
Spacebooq startet als Buchagentur für Experten
-
Forscher entdecken geheimes Inka-Straßennetz bei Machu Picchu
-
AfD verkauft Schoko-Nikolaus mit Parteilogo – Kritik von Kirche und Juristen
-
betterCode() Rust 2026: Fokus auf agentengetriebene Softwareentwicklung
Thüringen: AfD-Kandidat für Landtagsvize fällt durch - Partei blockiert Gremien
Mit ihrer Sperrminorität im Landtag hat die AfD in Thüringen die Besetzung wichtiger Gremien im Parlament blockiert. Die Kandidaten von CDU, SPD, BSW und Linke für den Richterwahlausschuss und Staatsanwaltswahlausschuss erhielten am Donnerstag nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die CDU und SPD hatten im Vorfeld angekündigt, dass sie den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nicht wählen werden.
Der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD-Landesverband hatte die Landtagswahl Anfang September gewonnen und verfügt im Parlament über mehr als ein Drittel der Mandate. Damit hat die Partei eine sogenannte Sperrminorität. Für die Besetzung der Ausschüsse ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Die Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse müssen der Berufung von Richtern auf Lebenszeit und Staatsanwälten in Thüringen zustimmen. CDU, SPD und Linke übten deutliche Kritik an der AfD. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher erklärte, damit zeige die AfD "erneut ihr zerstörerisches Potential". "Sie hat kein Interesse an funktionierenden demokratischen Institutionen."
Die CDU warf der AfD vor, dem Land zu schaden. Linksfraktionschef Christian Schaft sprach von einem "Schmierentheater", mit dem die AfD bewusst die Arbeitsfähigkeit der Justiz untergrabe.
Die Regierungspartei CDU hatte im Vorfeld eine Art Paketlösung angeboten, indem sie einen AfD-Kandidaten für den Landtagsvizeposten mitwählen wollte, wenn die AfD im Gegenzug die Besetzung der Ausschüsse ermöglicht. Den von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten Jörg Prophet lehnten die Christdemokraten sowie viele andere Parlamentarier allerdings ab.
Der Unternehmer zog nach der Landtagswahl im September 2024 für die AfD ins Parlament ein. Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warnte mehrfach vor Prophet und warf diesem eine "geschichtsrevisionistische Ideologie" vor. Im Herbst 2023 versuchte Prophet, den Oberbürgermeisterposten im thüringischen Nordhausen für die AfD zu gewinnen, er unterlag aber in der Stichwahl.
Die Koalition von CDU, BSW und SPD unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Mario Voigt hat keine eigene Mehrheit, ihr fehlt im Landtag dazu eine Stimme.
J.Marty--VB