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Ägyptens Präsident al-Sisi weist Trumps Umsiedlungspläne für Palästinenser zurück
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die von US-Präsident Donald Trump geäußerten Umsiedlungspläne für die Palästinenser im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. "Die Deportation und Vertreibung des palästinensischen Volks aus seinem Land ist eine Ungerechtigkeit, an der wir uns nicht beteiligen können", sagte al-Sisi am Mittwoch vor Journalisten in Kairo. Ägypten werde in Bezug auf die "fundamentalen Prinzipien seiner historischen Position zur palästinensischen Sache" niemals Kompromisse eingehen, fügte er hinzu.
Gemäß dieser Prinzipien stehe Ägypten für die "Bildung eines palästinensischen Staates und die Erhaltung dessen grundlegender Bestandteile, vor allem seines Volkes und dessen Terroritoriums", sagte al-Sisi weiter.
Ägypten sei "entschlossen, mit Präsident Trump zusammenzuarbeiten, um auf der Basis der Zweistaatenlösung den gewünschten Frieden zu schaffen", fügte der ägyptische Präsident hinzu. Seine Regierung sei überzeugt davon, dass der US-Präsident in der Lage sei, das "lang erwartete Ziel eines gerechten und anhaltenden Friedens im Nahen Osten" zu erreichen.
Trumps Unterhändler waren an den Gesprächen für die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas beteiligt. Seit seinem Amtsantritt als US-Präsident am 20. Januar bekräftigte Trump seine Unterstützung für Israel. Den vom Krieg verwüsteten Gazastreifen bezeichnete er als "Abrissgebiet", das für einen Frieden im Nahen Osten "zu räumen" sei. Als Aufnahmeländer für die dort lebenden rund 2,4 Millionen Palästinenser hatte der neue US-Präsident Ägypten und Jordanien genannt.
Jordanien hatte sich umgehend gegen eine "Zwangsvertreibung" der Palästinenser aus dem Gazastreifen ausgesprochen. Auch Kairo hatte den Vorstoß bereits zurückgewiesen. Die im Gazastreifen herrschende, radikalislamische Hamas und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigten ebenfalls Widerstand gegen Trumps Pläne an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte das Vorhaben als "nicht akzeptabel".
Ägypten ist ein wichtiger Verbündete der Vereinigten Staaten. Neben Israel ist das arabische Land der einzige Staat, der noch US-Militärhilfe erhält, nachdem Trump beschlossen hatte, die Auslandshilfen seines Landes einzufrieren.
L.Maurer--VB