Volkswacht Bodensee - Gewalt im Ostkongo: Krisengipfel mit Präsidenten beteiligter Staaten geplant

Bis Mittwochmorgen hatten sowohl Kagame als auch Tshisekedi das in Nairobi geplante Treffen allerdings nicht bestätigt. Ein für Mitte Dezember geplantes Gespräch der beiden Staatschefs in Angola war in letzter Minute abgesagt worden, weil Kagame nicht erschien.

Im Vorfeld des Krisengipfels forderte US-Außenminister Rubio in einem Telefonat mit Ruandas Präsidenten Kagame einen unverzüglichen Waffenstillstand in der Demokratischen Republik Kongo. Rubio habe betont, dass die USA "über die Eskalation des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere über den Fall von Goma an die von Ruanda unterstützte bewaffnete Gruppe M23, zutiefst beunruhigt sind", erklärte das Außenministerium in Washington.

Kagame sprach im Onlinedienst X von einem "produktiven Gespräch" und betonte die "Notwendigkeit, einen Waffenstillstand im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu gewährleisten und die Ursachen des Konflikts ein für alle Mal zu bekämpfen".

Der kongolesische Staatschef Tshisekedi äußerte sich bislang nicht. Die Offensive auf die Stadt Goma bezeichnete seine Regierung als "Kriegserklärung Ruandas". Weiter hieß es, dass "ein Blutvergießen" verhindert werden müsse. Beide Länder hatten in den vergangenen Tagen alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen und ihre jeweiligen Diplomaten zurückgerufen.

Die Kämpfer der von Ruanda unterstützten Gruppe M23 und ruandische Soldaten waren am Sonntagabend in das Stadtzentrum von Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, eingedrungen. Die an Bodenschätzen reiche Region Nord-Kivu und die Nachbar-Provinz Süd-Kivu sind seit drei Jahrzehnten von Konflikten geprägt.

Nachdem die M23-Kämpfer am Dienstag laut Sicherheitskreisen den Flughafen von Goma eroberten, ist unklar, wie viele Teile der Provinzhauptstadt noch unter der Kontrolle der kongolesischen Armee stehen. Nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP waren am Dienstagabend nur noch Kämpfer der M23 und ruandische Soldaten in den Straßen zu sehen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, "mehr als 1200 kongolesische Soldaten" hätten sich ergeben. Vertreter der M23 erklärten gegenüber der Presse, sich am Mittwoch äußern zu wollen, nannten jedoch keine Details.

Die Vereinten Nationen bezeichnete die Lage in Goma als "extrem besorgniserregend", es gebe Berichte über Vergewaltigungen und Plünderungen. Papst Franziskus rief am Mittwoch alle Konfliktparteien zu einem Ende der Gewalt zum "Schutz der Zivilbevölkerung in Goma und anderen von den Militäroperationen betroffenen Gebieten" auf.

Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden bei den Kämpfen in Goma bislang mehr als hundert Menschen getötet und fast tausend weitere verletzt. Mindestens 17 südafrikanische Soldaten, die im Rahmen einer regionalen Friedensmission vor Ort waren, wurden getötet. Auch in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa auf der anderen Seite des Landes kam es zu Gewalt. Demonstranten attackierten am Dienstag die Botschaften mehrerer Staaten, denen sie Untätigkeit vorwerfen.

D.Bachmann--VB