-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
-
Horoskop Krebs (16.-22. November 2026): Liebe und Finanzen im Fokus
-
Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
-
NikisWalk4Peace: Didi Veron spricht über Diskriminierung – eine Milliarde Schritte für den Frieden
-
Spacebooq startet als Buchagentur für Experten
-
Forscher entdecken geheimes Inka-Straßennetz bei Machu Picchu
-
AfD verkauft Schoko-Nikolaus mit Parteilogo – Kritik von Kirche und Juristen
Union bekräftigt trotz Kritik wegen AfD geplante Migrationsvorhaben im Bundestag
Die Union hat ihre Pläne für migrationspolitische Vorlagen im Bundestag trotz massiver Kritik bekräftigt und präzisiert. Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings sagte am Montagabend der "Welt", die Union wolle für Freitag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Zuwanderung auf die Tagesordnung setzen. "Und darüber wird dann in einem ganz normalen Verfahren abgestimmt", sagte er weiter.
Das Vorhaben wird von SPD, Grünen und Linkspartei massiv kritisiert, weil die Union laut Aussagen von Fraktionschef Friedrich Merz auch eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf nehmen will. Diese hat bereits ihre Zustimmung signalisiert, ebenso wie die FDP. Notwendig wäre für eine Mehrheit zudem die Zustimmung des BSW, das aber ebenfalls einen schärferen Kurs gegen Migrantinnen und Migranten befürwortet.
In dem bereits im Innenausschuss beratenen Gesetzentwurf aus dem Vorjahr fordert die CDU/CSU unter anderem ein Ende des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit sogenanntem subsidiären Schutz und mehr Rechte für die Bundespolizei bei Abschiebungen. Auch soll eine Begrenzung von Zuwanderung festgeschrieben werden.
Überlegungen, auch einen Gesetzentwurf zu Zurückweisungen Geflüchteter direkt an den Grenzen einzubringen, stellt die Union aber nach den Worten von Krings zunächst zurück. "Zurückweisungen sind eine rein exekutive Entscheidung", sagte er der "Welt". Ein Bundeskanzler Friedrich Merz könne dies im Fall eines Erfolgs der Union bei der Bundestagswahl direkt nach seiner Amtsübernahme anordnen.
Festhalten will die Union aber offensichtlich an dem Plan bereits am Mittwoch im Bundestag zwei Anträge zur Migrationspolitik vorzulegen. Dabei geht es unter anderem auch um die Zurückweisungen. Diese Vorlagen haben im Fall einer Zustimmung des Parlaments aber keine bindende Wirkung.
K.Hofmann--VB