Volkswacht Bodensee - Scholz signalisiert Gesprächsbereitschaft zu Migration - Kritik an Merz

Scholz sagte, seine Bundesregierung habe die Dinge bereits sehr verschärft. "Den Weg müssen wir weitergehen." Mit den Bundesländern habe er sich auch immer einigen können. Aber die Union blockiere vorliegende Gesetzesvorhaben im Bundesrat, außerdem seien CDU und CSU zweimal im Auftrag von Merz von Gesprächen mit ihm aufgestanden.

Scholz warf Merz vor, nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der AfD zu erwägen. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich fragen, ob sie sich wirklich darauf verlassen können, dass es nach der Wahl eine schwarz-blaue Koalition gebe. "Das muss verhindert werden."

Nach der Messerattacke eines psychisch kranken afghanischen Flüchtlings mit zwei Toten in Aschaffenburg hat sich die Migrationsdebatte erheblich verschärft. Merz will im Bundestag einen Gesetzentwurf für Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes vorlegen.

E.Burkhard--VB