Volkswacht Bodensee - Scholz wirft Merz "nationale Wichtigtuerei" in Migrationsdebatte vor

Irreguläre Migration lasse sich nicht mit markigen Sprüchen beschränken, sondern nur durch einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen und Kooperation innerhalb der EU. "Was der CDU-Chef vorschlägt, steht im Widerspruch zu unserer Verfassung, dem Grundgesetz und den europäischen Verträgen", kritisierte Scholz. Merz' Plan sei zum Scheitern verurteilt.

Scholz selbst will vor der Bundestagswahl am 23. Februar kein neues Sicherheitspaket mehr vorlegen, wie er der Zeitung sagte. "Mit unseren Regelungen sind wir an die Grenze dessen gegangen, was das Grundgesetz und das europäische Recht zulassen", führte er aus. Die Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems liege im Bundestag.

Merz hatte nach dem Messerangriff von Aschaffenburg am Mittwoch eine härtere Linie in der Migrationspolitik gefordert. Die Vorschläge sehen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylsuchenden und die Inhaftnahme von ausreisepflichtigen Menschen vor.

Scharfe Kritik gab es, weil Merz zunächst durchblicken ließ, dabei zur Not auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Am Sonntag erklärte er dann: "Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit." Er forderte die Fraktionen im Bundestag auf, den Anträgen zuzustimmen - er hoffe dabei "vor allem" auf die Stimmen von SPD, Grünen und der FDP. Der Antrag soll kommende Woche im Bundestag eingereicht werden.

M.Betschart--VB