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Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
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US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
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Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
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Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
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Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
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Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
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Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
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Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
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Scholz wirft Merz "nationale Wichtigtuerei" in Migrationsdebatte vor
In der Diskussion über die Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) "nationale Wichtigtuerei" vorgeworfen. Diese führe "uns nicht weiter, wir müssen die europäische Politik ändern", sagte Scholz am Sonntag dem "Handelsblatt".
Irreguläre Migration lasse sich nicht mit markigen Sprüchen beschränken, sondern nur durch einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen und Kooperation innerhalb der EU. "Was der CDU-Chef vorschlägt, steht im Widerspruch zu unserer Verfassung, dem Grundgesetz und den europäischen Verträgen", kritisierte Scholz. Merz' Plan sei zum Scheitern verurteilt.
Scholz selbst will vor der Bundestagswahl am 23. Februar kein neues Sicherheitspaket mehr vorlegen, wie er der Zeitung sagte. "Mit unseren Regelungen sind wir an die Grenze dessen gegangen, was das Grundgesetz und das europäische Recht zulassen", führte er aus. Die Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems liege im Bundestag.
Merz hatte nach dem Messerangriff von Aschaffenburg am Mittwoch eine härtere Linie in der Migrationspolitik gefordert. Die Vorschläge sehen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylsuchenden und die Inhaftnahme von ausreisepflichtigen Menschen vor.
Scharfe Kritik gab es, weil Merz zunächst durchblicken ließ, dabei zur Not auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Am Sonntag erklärte er dann: "Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit." Er forderte die Fraktionen im Bundestag auf, den Anträgen zuzustimmen - er hoffe dabei "vor allem" auf die Stimmen von SPD, Grünen und der FDP. Der Antrag soll kommende Woche im Bundestag eingereicht werden.
M.Betschart--VB