Volkswacht Bodensee - Internationale Besorgnis über Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Die an Bodenschätzen reichen Provinzen Nord- und Süd Kivu im Osten des zentralafrikanischen Landes sind seit drei Jahrzehnten von Konflikten geprägt. Die von Ruanda unterstützte M23 (Bewegung 23. März) hat sich dabei als stärkste bewaffnete Gruppe erwiesen. Seit 2021 hat sie weite Gebiete im Osten erobert, tausende Menschen vertrieben und eine humanitäre Krise ausgelöst.

Im Dezember 2024 waren Friedensverhandlungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda unter Vermittlung Angolas gescheitert. Ein Treffen zwischen dem kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi und Ruandas Präsident Paul Kagame wurde in letzter Minute abgesagt. M23-Kämpfer machten daraufhin in den vergangenen Wochen bei den Gefechten um Goma Geländegewinne. Nach UN-Angaben wurden seit Januar durch die Kämpfe bereits 400.000 Menschen in der Region vertrieben.

Im Zentrum von Goma waren am Sonntag starke Detonationen zu hören, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Kampfhubschrauber der kongolesischen Armee kreisten über der Stadt, in der die meisten Geschäfte geschlossen blieben. Auf der Flucht vor den Kämpfen trafen unzählige neue Vertriebene in der Stadt ein, deren Einwohnerzahl auf ein bis zwei Millionen geschätzt wird.

Die Regierungen Südafrikas, Malawis und Uruguays gaben am Samstag den Tod von insgesamt 13 ihrer Soldaten bekannt, die in dem Konfliktgebiet bei Friedenstruppen dienten. Neben der UN-Mission Monusco unterstützt auch eine regionale Friedensmission der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) die kongolesische Armee.

Ein AFP-Reporter sah ein ausgebranntes gepanzertes Fahrzeug der Monusco an der Straße zwischen Goma und Sake, wo es in den vergangenen Tagen heftige Kämpfe gegeben hatte. Die UN-Mission hatte am Freitag mitgeteilt, eine Eliteeinheit der Monusco sei "aktiv in intensive Kämpfe" verwickelt gewesen. Monusco habe mehrere Artillerie-Angriffe auf Stellungen von M23-Kämpfern ausgeführt. Derzeit sind rund 15.000 Blauhelmsoldaten in der DR Kongo stationiert.

Der kongolesische Armeesprecher Sylvain Ekenge sagte Journalisten, die Streitkräfte seines Landes versuchten, "den Feind zurückzudrängen". "Runda ist entschlossen, die Stadt Goma einzunehmen", sagte er.

UN-Generalsekretär António Guterres rief Ruanda auf, seine Truppen aus dem Nachbarland zurückzuziehen und die Unterstützung der M23-Kämpfer einzustellen. Er sei "zutiefst besorgt über die Eskalation der Gewalt", teilte er in einer Erklärung am Sonntag mit.

Die Demokratische Republik Kongo rief am Samstag ihre Diplomaten aus Kigali zurück. Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe sagte am Sonntag AFP, dass Kigali seinen letzten Diplomaten aus dem Kongo "evakuiert" habe.

Die Europäische Union forderte die M23 auf, ihren Vormarsch zu stoppen. "Ruanda muss seine Unterstützung für die M23 stoppen und sich zurückziehen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. "Die EU verurteilt Ruandas Militärpräsenz in der Demokratischen Republik Kongo scharf als klare Verletzung des Völkerrechts, der UN-Charta und der territorialen Integrität der Demokratischen Republik Kongo", erklärte sie.

Die Afrikanische Union (AU) rief zu einer "umgehenden Beendigung" der Kämpfe auf und appellierte an die Konfliktparteien, "das Leben der Zivilisten zu schützen".

Angolas Präsident Joao Lourenco, der im Auftrag der AU zwischen Ruanda und dem Kongo vermittelt, verurteilte die "unverantwortlichen Aktionen der M23 und ihrer Unterstützer", die "schädliche Konsequenzen für die regionale Sicherheit" haben würden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief die Präsidenten beider Länder in Telefonaten zu einem "sofortigen Ende" der Kämpfe auf. Auch der britische Außenminister David Lammy zeigte sich "zutiefst besorgt".

Die UNO begann damit, alle "nicht-essentiellen" Mitarbeiter aus Goma ins Nachbarland Uganda und in die kongolesische Hauptstadt Kinshasa zu bringen. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA riefen ihre Staatsangehörigen zur Ausreise auf.

J.Sauter--VB