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Zehntausende Menschen demonstrieren in Berlin und Köln gegen Rechtsruck
Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Samstag zehntausende Menschen versammelt, um wenige Wochen vor der Bundestagswahl mit einem "Lichtermeer" ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen und gegen einen Rechtsruck zu protestieren. Menschen aller Altersgruppen, darunter viele Familien mit Kindern, versammelten sich zu der Kundgebung, zu der ein Bündnis rund um die Kampagnen-Organisation Campact, Eltern gegen Rechts und Fridays for Future aufgerufen hatte.
Die Organisatoren in Berlin sprachen von rund 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, nach Schätzungen der Polizei waren es zwischen 30.000 und 35.000 Menschen.
In mehreren deutschen Städten hatten Organisationen zu Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und die in Teilen erwiesen rechtsextreme AfD aufgerufen.
An einer Großdemonstration in Köln gegen Rechts nahmen deutlich mehr Menschen teil als erwartet. Die Kölner Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl am Samstagnachmittag auf "deutlich mehr als 20.000 Menschen". Die Veranstalter hatten zunächst 5000 Teilnehmende angemeldet, sprachen am Samstag dann aber von "über 70.000 Menschen", die "in Köln gemeinsam für die Demokratie auf die Straße" gegangen seien.
In Berlin riefen Demonstrierende "Wehrt euch" oder "Alle zusammen gegen den Faschismus". Auf einem Schild stand "Merz, Söder, Spahn, Steigbügelhalter des Faschismus", wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Die Demonstration richtete sich auch gegen die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz, in der kommenden Woche im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen. Medienberichten zufolge ließ er parteiintern durchblicken, dass er dabei auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde.
Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand von Campact, erklärte in Berlin, mit "unseren Lichtern der Hoffnung stehen wir auf gegen den Rechtsruck - weltweit, aber besonders auch bei uns". Viele Menschen seien "schockiert, dass Friedrich Merz ein großes Loch in die Brandmauer gegen die AfD schlagen will, wenn er nächste Woche gezielt eine gemeinsame Mehrheit mit den Rechtsextremisten sucht".
Vor zwei Wochen habe Merz dies noch ausgeschlossen. "Auf ihn ist kein Verlass bei der Verteidigung unserer Demokratie", erklärte Bautz. "Mit dem heutigen Tag entsteht wieder eine große Protestwelle aus der Mitte der Gesellschaft, um den Rechtsruck zu verhindern."
Nils Kleinwächter von Fridays For Future erklärte: "Mit 100.000 haben wir heute klargemacht: Die Zivilgesellschaft ist wehrhaft. Gemeinsam stehen wir ein für Demokratie und unsere Lebensgrundlagen."
Sonya Weber von Eltern gegen Rechts zeigte sich begeistert "von der großartigen Beteiligung". Sie zeige, dass viele Eltern sich große Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machten und gemeinsam aufstünden. "Wir fordern, dass die Politik klare Kante gegen Rechts zeigt und endlich Probleme wie Bildung, Wohnen und Klimaschutz anpackt - für den Schutz unserer Demokratie und die Zukunft unserer Kinder!", erklärte sie.
Das Bündnis fordert nach eigenen Angaben eine wehrhafte Demokratie durch die Förderung von Demokratie-Initiativen, Verbote von Demokratie-Feinden, den Schutz der Lebensgrundlage aller Menschen, den konsequenten Kampf gegen Desinformationen und die Aufrechterhaltung der Brandmauer gegen die AfD.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wollen Aktivisten und Aktivistinnen an die massive Protestwelle gegen Rechts vor einem Jahr anknüpfen. Die Proteste hatten sich damals an einem Geheimtreffen mit AfD-Vertretern und Rechtsextremen in Potsdam entzündet.
In Halle an der Saale, wo die AfD offiziell ihren Wahlkampfauftakt veranstaltete, zählte die Polizei 9100 Gegendemonstranten. Auch hier blieb es nach ersten Angaben der Behörde weitgehend friedlich, zu großangelegten Blockadeaktionen wie rund um den AfD-Parteitag in Riesa vor zwei Woche sei es nicht gekommen.
L.Meier--VB