-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
-
Horoskop Krebs (16.-22. November 2026): Liebe und Finanzen im Fokus
-
Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
Grüne und FDP kritisieren Lügen-Vorwurf von Scholz in Debatte um Ukraine-Hilfen
Der Streit um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen belastet zunehmend das Verhältnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem verbliebenen Koalitionspartner Grüne. "Es ist sehr irritierend, wie unsouverän Olaf Scholz mit dieser Debatte umgeht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir halten es auch für schlechten Stil." Dröges Kritik bezog sich vor allem auf Scholz' Vorwurf, in der Debatte um die Ukraine-Finanzierung werde "das deutsche Volk belogen".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten weitere drei Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine gefordert. Scholz will für die Finanzierung die Schuldenbremse aufheben. Die Union, die FDP und auch die Grünen als verbliebener Koalitionspartner wollen hingegen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
Scholz hatte bei einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" den Ton in dem Streit verschärft und gesagt, er habe das Gefühl, derzeit werde "mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen". Auf die Nachfrage, von wem hier gelogen werde, entgegnete der Kanzler: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es."
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr übte Kritik am Kanzler. Der Betrag lasse sich aus dem Haushalt finanzieren, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Scholz nehme "die Ukraine in Geiselhaft, (...) um in Deutschland Wahlkampf zu machen". Scholz sage "die Unwahrheit", was er tue halte er "für unmoralisch in der Sache", kritisierte Dürr. Denn der SPD-Kanzlerkandidat versuche, "Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gegen die Hilfe für die Ukraine auszuspielen".
Grünen-Fraktionschefin Dröge äußerte sich gegenüber AFP "verwundert, dass Scholz mit dieser Aussage offensichtlich auch seinem eigenen Parteifreund und Verteidigungsminister Pistorius vorwirft, eine Lüge zu verbreiten". Es sei "für einen Kanzler sehr unklug, so unbesonnen zu agieren". Mit dieser Art habe Scholz "schon sehr viele Partner, auch in der Europäischen Union, vor den Kopf gestoßen". Dröge warnte den Kanzler davor, "Ausgaben für Sicherheit und Soziales gegeneinander auszuspielen".
Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses, übte am Dienstag scharfe Kritik an Scholz. "Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Haushalt von 480 Milliarden Euro - und es ist bizarr zu behaupten, dass für drei Milliarden die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss", sagte Hofreiter den Sendern RTL und ntv.
Das Verhalten des Kanzlers gegenüber seinen Kabinettsmitgliedern kritisierte Hofreiter scharf: "Es ist vollkommen bizarr, dann Herrn Pistorius, der Außenministerin, dem nahezu gesamten Haushaltsausschuss, vorzuwerfen, sie würden lügen. Ich weiß nicht, in welcher Welt Herr Scholz inzwischen lebt."
J.Marty--VB