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Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
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Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
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Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
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US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
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Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
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Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
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Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
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Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
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Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
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Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
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US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
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Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
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Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
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Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
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Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
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Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
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Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
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Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
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Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
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Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
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Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
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Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
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Horoskop Krebs (16.-22. November 2026): Liebe und Finanzen im Fokus
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Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
EU-Digitalkommissarin Virkkunen verteidigt Digitalgesetz gegen "Zensur"-Vorwürfe
EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat die europäischen Regeln für Digitalkonzerne gegen "Zensur"-Vorwürfe von US-Tech-Unternehmern wie Elon Musk verteidigt. "Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass der DSA keine Inhalte zensiert", sagte die Vizekommissionspräsidentin am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) überträgt geltende Gesetze auf die Online-Plattformen.
"Was offline illegal ist, ist auch online illegal", betonte Virkkunen in ihrer Rede vor den Europaabgeordneten. Das Gesetz schaffe "einen effizienten Mechanismus", um unrechtmäßige Inhalte zu entfernen - die durch bereits bestehende europäische und nationale Gesetze bestimmt seien. So ist in Deutschland etwa das Verbreiten von Nazi-Propaganda verboten.
Abgeordnete aus dem Mitte-Links Lager des Parlaments warfen der Kommissarin vor, die EU-Regeln gegen US-Konzerne wie Meta und X nicht konsequent genug durchzusetzen. Die Grünen-Politikerin Alexandra Geese hielt der Kommission vor, angesichts der Angriffe von Meta-Chef Mark Zuckerberg, X-Eigentümer Musk und US-Präsident Donald Trump "wochenlang" geschwiegen zu haben. "Jetzt müssen Sie schnell und entschlossen handeln", forderte Geese.
Das von den Tech-Milliardären beschworene Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertige "weder Lügen, die Gesellschaften zerstören, noch Falschmeldungen, die Spaltungen vorantreiben", sagte die Fraktionschefin der europäischen Sozialdemokraten, Iratxe García. Sie betonte, die Kommission habe mit den Digitalgesetzen die Instrumente an der Hand, um die europäischen Vorgaben durchzusetzen.
Auch der CDU-Politiker Andreas Schwab forderte, alle eingeleiteten Verfahren nach dem Gesetz für digitale Dienste "bis zum Ende" zu bringen. Er bezog sich aber nicht explizit auf Musk und Zuckerberg. Gegen X sowie gegen die Meta-Plattformen Facebook und Instagram laufen in Brüssel bereits Verfahren, die theoretisch mit hohen Strafen für die Unternehmen enden könnten.
A.Ammann--VB