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Merz fordert nach Trumps Amtseinführung Führungsrolle Deutschlands in Europa
Nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Führungsrolle Deutschlands in Europa eingefordert. Die Europäer müssten nun "eine gemeinsame Strategie entwickeln", sagte Merz am Dienstag im Deutschlandfunk. "Und da muss Deutschland eine führende Rolle übernehmen, bereit sein, auch Führungsverantwortung in dieser Europäischen Union mit andern zusammen zu übernehmen", fuhr Merz fort.
Trump war am Montag in Washington für seine zweite Amtszeit vereidigt worden. Äußerungen Trumps im Vorfeld seiner Präsidentschaft weckten in Europa die Sorge vor Handelszöllen. In Deutschland läuft vor diesem Hintergrund zudem eine Wahlkampf-Debatte über die Höhe der Verteidigungsausgaben - Trump forderte jüngst von den Nato-Ländern fünf Prozent des Bruttoinlands-Produkts (BIP).
Merz kritisierte in diesem Zusammenhang die zerbrochene Ampel-Regierung, die es nicht geschafft habe, die in der Nato vereinbarten zwei Prozent langfristig einhalten zu können. "Wir werden nach der Bundestagswahl erstmal Kassensturz machen müssen", sagte Merz mit Blick auf die mögliche Höhe des Wehretats. "Nach der Regierungsbildung werden wochenlange Haushaltsverhandlungen zu führen sein", sagte Merz. "Die Europäer warten auf Deutschland."
Der CDU-Chef forderte die europäischen Staaten auf, ihre Rüstungsbeschaffungen zu bündeln, um günstiger an das Material zu kommen. "Wir müssen die Systeme vereinfachen, wir müssen sie standardisieren und wir müssen größere Stückzahlen bestellen", sagte Merz. Alles hänge aber an der Frage, ob Deutschland bereit sei, "sich wieder stärker in Europa zu engagieren", sagte Merz.
H.Kuenzler--VB
