Volkswacht Bodensee - Weltwirtschaftsforum in Davos: Forderungen nach Milliardärssteuer werden lauter

"Pro Woche gibt es vier neue Milliardärinnen und Milliardäre. Gleichzeitig ist die Zahl hungernder Menschen in den vergangenen fünf Jahren auf 733 Millionen gestiegen", erklärte Serap Altinisik, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland. Während der Vermögenszuwachs der Superreichen nahezu grenzenlos sei, gebe es bei der Bekämpfung der Armut kaum Fortschritte. Dies habe auch Folgen für die Demokratie.

"Reichtum geht Hand in Hand mit politischer Macht", betonte Altinisik und verwies auf die Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump. "Ein milliardenschwerer Präsident, unterstützt vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk", resümierte sie.

Laut Oxfam ist die Zahl der Milliardäre und Milliardärinnen im vergangenen Jahr weltweit um 204 auf knapp 2800 gestiegen. Deren Gesamtvermögen sei in dieser Zeit von 13 auf 15 Billionen Dollar angewachsen. Oxfam hat errechnet, dass 36 Prozent davon aus Erbschaften stammt. In Deutschland sind es demnach sogar 71 Prozent.

Die österreichische Millionenerbin Marlene Engelhorn sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Weltwirtschaftsforum symbolisiere, "wie viel Macht wohlhabende Menschen wie ich haben". Engelhorn ist eine Nachfahrin des Gründers des deutschen Chemieriesen BASF, Friedrich Engelhorn. Sie setzt sich seit Jahren für soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Besteuerung vererbter Vermögen ein. In Davos nahm sie an der Demonstration teil, bei der Plakate mit Aufschriften wie "Besteuert die Reichen" hochgehalten wurden.

Engelhorn kritisierte außerdem die Umweltverschmutzung, die durch die zum WEF fliegenden Privatjets verursacht werde. Auch sei das Spitzentreffen einflussreicher Menschen seit jeher von einem großen "Mangel an Transparenz" geprägt. Die Polizei schritt ein, nachdem die Demonstranten zwei Aufforderungen, den Ort zu verlassen, ignorierten, wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) forderte angesichts der Oxfam-Daten zur Vermögensverteilung ebenfalls eine Milliardärssteuer. "Die Ultrareichen müssen mit einer Milliardärssteuer mehr zum Wohle der Gesellschaft beitragen: durch Investitionen in die Bildung unserer Kinder, in den Klimaschutz oder eine gute medizinische Versorgung", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Rund ein Drittel der Menschen weltweit lebe in Armut, während die reichsten Milliardäre täglich um 100 Millionen Dollar reicher würden. "Das ist nicht nur zutiefst ungerecht, es belässt auch zu viel Geld in den Händen weniger, anstatt es in eine nachhaltige Entwicklung für alle zu investieren", sagte Schulze den Zeitungen. Die meisten Milliardäre zahlen demnach prozentual gesehen weniger Steuern als eine Ärztin oder eine Reinigungskraft. Schon mit "sehr kleinen" Steuersätzen auf Vermögen von Ultrareichen könnten viele Probleme gelöst werden.

L.Wyss--VB