-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
-
Horoskop Krebs (16.-22. November 2026): Liebe und Finanzen im Fokus
Korruptionsprozess gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci begonnen
Vor dem Berliner Landgericht hat am Donnerstag ein Prozess gehen die ehemalige Berliner Senatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen Bestechlichkeit begonnen. Sie soll dafür gesorgt haben, dass eine Agentur, die an der Planung und Organisation ihrer Hochzeitsfeier beteiligt war und dafür keine Rechnung stellte, später einen lukrativen Auftrag aus ihrer Gesundheitsverwaltung bekam, wie es in der am Donnerstag verlesenen Anklage hieß. Mitangeklagt ist der Inhaber der Agentur wegen Bestechung.
Laut Staatsanwaltschaft soll Kalayci die Agentur mit der Planung und Organisation der Hochzeitsfeier im September 2019 beauftragt haben, die daraufhin Leistungen in Höhe von rund 11.200 Euro erbrachte - etwa in Form von Einladungskarten und logistischen Tätigkeiten bei der Feier selbst. Diese Leistungen wurden nie in Rechnung gestellt - laut Anklage, weil der Agenturinhaber die Senatorin bei der Vergabe eines Projekts zur Pflegeausbildung beeinflussen wollte.
Tatsächlich setzte sich Kalayci in ihrer Funktion als Berliner Gesundheitssenatorin später für die Vergabe des Auftrags an die Agentur ein, die daraufhin 2020 und 2021 Zuwendungen aus Haushaltsmitteln in Höhe von rund 268.000 Euro erhielt. Davon gingen laut Anklage 9500 Euro Gewinn an den Inhaber der Agentur und 7400 Euro an die Agentur. Für den Prozess wurden Termine bis Ende April angesetzt.
Kalayci bestritt die Vorwürfe am ersten Prozesstag. Es sei zwar korrekt, dass sie die Agentur mit der Gestaltung der Einladungskarten und der Koordination der Hochzeitsfeier beauftragt habe, sagte sie. Allerdings sei sie davon ausgegangen, dass dafür im Nachgang eine Rechnung gestellt und durch ihren Mann, der hauptsächlich für die Hochzeitsplanungen verantwortlich gewesen sei, beglichen worden sei.
Erst als ihre Wohnung im April 2022 durchsucht wurde, habe sie von den Vorwürfen erfahren, sagte Kalayci. Daraufhin habe ihr Mann eingeräumt, dass er die Rechnung "aus den Augen verloren" habe. "Ich habe mich auf ihn verlassen", sagte die 57-Jährige. "Ich hätte nie meine berufliche Reputation aufs Spiel gesetzt, um eine kostenlose Dienstleistung zu erhalten."
Sie gehe nicht davon aus, dass der Inhaber der Agentur beabsichtigt habe, keine Rechnung zu stellen, um sie zu beeinflussen. "Er hätte damit rechnen müssen, dass ich ihn in diesem Fall anzeige, und das hätte ich auch gemacht." Das Verhältnis zwischen ihr und dem Firmenchef sei rein professionell und distanziert gewesen. "Wir waren per Sie."
Dass sie sich später dafür eingesetzt habe, dass die Agentur den Zuschlag für die Kampagne zur Pflegeausbildung bekam, habe nichts mit den im Zusammenhang mit der Hochzeit erbrachten Leistungen zu tun, sagte Kalayci. Ihre Präferenz für das Konzept der Agentur habe schon im Januar 2019 festgestanden, also Monate bevor der Auftrag für die Hochzeit erfolgte. Kalayci war von 2011 bis 2016 Arbeitssenatorin und danach bis 2021 Gesundheitssenatorin.
Der mitangeklagte 59-jährige Agenturinhaber bestritt in einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung ebenfalls, dass er versucht habe, Kalayci zu beeinflussen. Er sei davon ausgegangen, dass durch seine Mitarbeiter eine Rechnung für die Leistungen im Zusammenhang mit der Hochzeit gestellt worden sei.
Seine Agentur hätte sich gar nicht erlauben können, Leistungen unentgeltlich zu erbringen, sagte der Firmenchef. Er gehe zudem davon aus, dass die von der Staatsanwaltschaft berechnete Höhe der Leistungen deutlich zu hoch angesetzt sei. Den Zuschlag für das Pflegeprojekt habe seine Agentur bekommen, weil sie seit Jahren vertrauensvoll mit verschiedenen Senatsverwaltungen zusammengearbeitet habe.
H.Kuenzler--VB