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Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
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Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
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US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
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Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
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Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
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Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
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Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
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Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
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Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
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US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
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Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
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Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
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Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
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Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
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Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
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Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
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Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
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Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
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Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
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Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
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Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon
Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)
Der Rat der EU nahm Megafon im Februar 2023 in die Liste der Organisationen auf, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden. An diese Firmen dürfen beispielsweise keine Waren geliefert werden, die auch militärisch genutzt werden könnten.
Megafon unterstütze den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar, begründete der Rat seine Entscheidung. Im Juli 2023 und im Januar 2024 wurden die Sanktionen verlängert.
Megafon klagte dagegen vor dem EU-Gericht. Das Unternehmen wollte die Rechtsakte für nichtig erklären lassen. Es machte unter anderem eine fehlende Begründung und Beurteilungsfehler geltend. Das Gericht wies die Klage aber nun ab.
Der Rat habe die Gründe für seine Entscheidung erläutert, erklärte es. Die Sanktionen sollten verhindern, dass ein wichtiger russischer Mobilfunkbetreiber Güter und Technologien kaufe, die zur Unterstützung der Aggression Russlands gegen die Ukraine verwendet werden könnten - insbesondere durch Telekommunikationsdienstleistungen für die russische Armee.
Der Rat sei nicht dazu verpflichtet gewesen, Megafon vor seiner Entscheidung anzuhören. Denn dann wäre der Überraschungseffekt entfallen, und die Sanktionen hätten nicht wirken können, erklärte das Gericht weiter.
Die Sanktionen schränkten zwar die unternehmerische Freiheit der Firma ein und beeinträchtigten ihren Ruf. Das sei aber nicht unverhältnismäßig oder untragbar. Die Maßnahmen dienten einem grundlegendem Ziel von allgemeinem Interesse für die Völkergemeinschaft, führte das Gericht aus.
F.Wagner--VB