-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
Eilantrag gegen für Einbürgerung notwendiges Bekenntnis scheitert in Karlsruhe
Wer sich einbürgern lassen will, muss seit einigen Monaten ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands für den Nationalsozialismus und seine Folgen abgeben. Ein Eilantrag dagegen scheiterte laut einem am Montag veröffentlichten Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ein Mann, der die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will, hatte sich an das Gericht gewandt. (Az. 2 BvR 1524/24)
Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gab er ab. Seit Ende Juni müssen Einbürgerungswillige aber auch das zweite Bekenntnis abgeben. Sie müssen sich der Neuregelung zufolge "zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskriegs" bekennen.
Der Mann sah dadurch verschiedene seiner Grundrechte verletzt. Er erhob eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe und verband diese mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung, denn der Termin für die Übergabe der Einbürgerungsurkunde war schon auf Mitte Januar festgesetzt.
Die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung liegen aber nicht vor, wie das Gericht erklärte. Es wog die Folgen gegeneinander ab. Demnach liegen keine besonders schwerwiegenden Gründe vor, die dafür sprechen, die Regelung vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Dem Beschwerdeführer drohten keine unzumutbaren Nachteile, wenn er die endgültige Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde abwarten müsse. Viele andere Einbürgergungsverfahren könnten aber verzögert werden, wenn die Neuregelung vorläufig außer Vollzug gesetzt würde. Das widerspräche den Zielen, welche die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erreichen solle, erklärte das Gericht.
R.Buehler--VB