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Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
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Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
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Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
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US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
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Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
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Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
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Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
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Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
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Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
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Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
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US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
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Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
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Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
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Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
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Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
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Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
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Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
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Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
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Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
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Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
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Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
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Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
Bericht: BSW will Kritiker in Hamburg aus der Partei ausschließen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will einem Bericht zufolge zwei Kritiker in Hamburg aus der Partei ausschließen. Dejan Lazić und Norbert Weber seien mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte im BSW entzogen und zugleich sei ein Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet worden, berichtete das Portal t-online am Donnerstag unter Berufung auf einen Brief des Parteivorstands an die beiden Politiker.
Nach Informationen des Nachrichtenportals entschied der Parteivorstand bereits am 2. Januar über den geplanten Ausschluss. Nun bestehe eine Eilbedürftigkeit, da aufgrund des "immer weiter eskalierenden Verhaltens damit zu rechnen ist, dass sie das Parteileben, Parteiversammlungen und die bevorstehenden Wahlkämpfe erheblich stören werden".
Bis zur Entscheidung des Landesschiedsgerichts über den Parteiausschluss sollen Lazić und Weber zudem "von der Ausübung ihrer Rechte als Mitglied" ausgeschlossen werden. Dies beträfe sämtliche Mitgliedsrechte, etwa das "Recht, an Parteitagen teilzunehmen und diesbezüglich Anträge zu stellen". Am Samstag steht der BSW-Landesparteitag in Hamburg und am Sonntag der Bundesparteitag in Bonn an.
Die beiden Politiker hatten sich Medienberichten zufolge in der Vergangenheit über eine zu große Macht des BSW-Parteivorstands beschwert und mehr Transparenz sowie ein demokratischeres Aufnahmeverfahren für Neu-Mitglieder gefordert. Außerdem gründeten sie laut t-online mit weiteren Mitgliedern ohne Absprache mit dem Bundesverband einen Landes- und Bezirksverband in Hamburg. Der eigentliche BSW-Landesverband wurde dann am 21. Dezember gegründet.
Weber und Lazić wollen das nun gegen sie gerichtete Vorgehen laut t-online nicht akzeptieren. "Offenbar soll die zentralistische und autoritäre Parteistruktur um jeden Preis und ohne Widerspruch durchgesetzt werden", sagte Lazić dem Portal am Donnerstag. "Kritikern wird ein Maulkorb verpasst. Das passt nicht zu einer Friedenspartei." Weber sagte, die Parteiführung "hält demokratische Regeln für lästig".
M.Betschart--VB