Volkswacht Bodensee - Bericht: BSW will Kritiker in Hamburg aus der Partei ausschließen

Nach Informationen des Nachrichtenportals entschied der Parteivorstand bereits am 2. Januar über den geplanten Ausschluss. Nun bestehe eine Eilbedürftigkeit, da aufgrund des "immer weiter eskalierenden Verhaltens damit zu rechnen ist, dass sie das Parteileben, Parteiversammlungen und die bevorstehenden Wahlkämpfe erheblich stören werden".

Bis zur Entscheidung des Landesschiedsgerichts über den Parteiausschluss sollen Lazić und Weber zudem "von der Ausübung ihrer Rechte als Mitglied" ausgeschlossen werden. Dies beträfe sämtliche Mitgliedsrechte, etwa das "Recht, an Parteitagen teilzunehmen und diesbezüglich Anträge zu stellen". Am Samstag steht der BSW-Landesparteitag in Hamburg und am Sonntag der Bundesparteitag in Bonn an.

Die beiden Politiker hatten sich Medienberichten zufolge in der Vergangenheit über eine zu große Macht des BSW-Parteivorstands beschwert und mehr Transparenz sowie ein demokratischeres Aufnahmeverfahren für Neu-Mitglieder gefordert. Außerdem gründeten sie laut t-online mit weiteren Mitgliedern ohne Absprache mit dem Bundesverband einen Landes- und Bezirksverband in Hamburg. Der eigentliche BSW-Landesverband wurde dann am 21. Dezember gegründet.

Weber und Lazić wollen das nun gegen sie gerichtete Vorgehen laut t-online nicht akzeptieren. "Offenbar soll die zentralistische und autoritäre Parteistruktur um jeden Preis und ohne Widerspruch durchgesetzt werden", sagte Lazić dem Portal am Donnerstag. "Kritikern wird ein Maulkorb verpasst. Das passt nicht zu einer Friedenspartei." Weber sagte, die Parteiführung "hält demokratische Regeln für lästig".

M.Betschart--VB