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Europa weist Trumps Grönland-Anspruch zurück - Scholz: Grenzen sind unverletztlich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Anschluss-Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für das zu Dänemark gehörende Grönland vehement zurückgewiesen. Er warnte am Mittwoch vor erzwungenen Grenzverschiebungen, das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gelte für jedes Land. Auch aus weiteren Teilen Europas kam Kritik: Die französische Regierung bezeichnete Trumps Drohungen als "Form von Imperialismus". Dänemark zeigte sich derweil offen für einen Dialog über die Arktis-Interessen der USA.
"Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land - egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen", sagte Scholz. "Daran muss sich jeder Staat halten - egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat."
Trump hatte am Dienstag seine Drohungen bekräftigt, den Panamakanal und das rohstoffreiche Grönland zu annektieren; ein militärisches Vorgehen wollte er dabei nicht ausschließen. "Es kann sein, dass man etwas tun muss", sagte er. Der designierte US-Präsident forderte Dänemark auf, auf sein autonomes Territorium zu "verzichten". Am Dienstag reiste sein Sohn Donald Trump Jr. nach Grönland, beteuerte jedoch, es handele sich um eine touristische Reise.
Scholz sagte dazu, er habe sich mit europäischen Partnern zu dem Thema ausgetauscht. Dabei sei "ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht". Die Unverletzlichkeit von Grenzen sei "Kernbestandteil dessen, was wir westliche Werte nennen", sagte Scholz. "Daran darf es kein Rütteln geben." Gegen dieses Prinzip habe Russlands Machthaber Wladimir Putin mit dem Angriff auf die Ukraine verstoßen, zog der Bundeskanzler explizit eine Parallele zum Ukraine-Krieg.
Auch die französische Regierung stellte sich klar gegen Trumps Pläne. "Mehr denn je müssen wir uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern der Lage bewusst werden, unsere Naivität aufgeben und uns wappnen", sagte Regierungssprecherin Sophie Primas. Ähnlich äußerte sich der französische Außenminister Jean-Noël Barrot. "Es steht außer Frage, dass die EU es zulässt, dass andere Nationen der Welt, egal wer sie sind, ihre souveränen Grenzen angreifen."
"Wenn Sie mich fragen, ob ich denke, dass die USA Grönland erobern werden, lautet die Antwort nein. Sind wir in eine Ära eingetreten, in der wieder das Recht des Stärkeren gilt? Ja", sagte Barrot. "Wir müssen aufwachen und uns vorbereiten auf eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt", betonte er.
Die Europäische Kommission bezeichnete die Drohungen Trumps als "sehr hypothetische Frage". Kommissionssprecherin Paula Pinho verwies jedoch auf eine gegenseitige Verteidigungsklausel der 27 EU-Mitgliedsländer im Falle eines Angriffs auf Grönland. Die für Außenpolitik zuständige Sprecherin Anitta Hipper betonte, "dass die Souveränität der Staaten respektiert werden muss".
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte am Dienstag gesagt, sie habe nicht die Fantasie, sich vorzustellen, dass Trumps Pläne für Grönland jemals umgesetzt werden könnten. Sie erinnerte daran, dass "Grönland den Grönländern gehört". Dänemark sei jedoch offen für einen Dialog über die Arktis-Interessen der USA, sagte Außenminister Lars Lökke Rasmussen am Mittwoch. Kopenhagen sei zur Zusammenarbeit mit Washington bereit. Nähere Angaben machte der dänische Außenminister nicht.
Grönland war im 18. Jahrhundert von Dänemark kolonisiert worden und hat seit dem Jahr 1979 Autonomiestatus. Auf der Insel, die rund zwei Millionen Quadratkilometer groß und zum größten Teil von Eis bedeckt ist, leben nur rund 56.000 Menschen, vor allem Angehörige der ethnischen Gruppe der Inuit.
Das Territorium ist reich an natürlichen Ressourcen. Dazu zählen Öl, Gas, Gold, Diamanten, Uran, Zink und Blei. Doch bei Trumps Überlegungen dürfte auch die strategische Lage der Insel in der Arktis eine Rolle spielen, wo sich bereits ein US-Militärstützpunkt befindet.
C.Kreuzer--VB