-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
Erneut Abwahlantrag gegen Potsdams Oberbürgermeister Schubert eingereicht
Ein Teil der Potsdamer Stadtverordneten hat einen neuen Anlauf für die Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gestartet. Der Abwahlantrag sei am Dienstag im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingegangen, teilte Schubert mit. Er soll in die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar eingebracht werden.
Er bedaure dies, erklärte Schubert. "Ich hatte gehofft, dass wir nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung Lösungen für eine weitere Zusammenarbeit bis zur Neuwahl des Oberbürgermeisters im Herbst 2026 finden." Dieses Ziel habe er auch weiterhin.
Die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte gegen den 51-Jährigen, der seit 2018 Stadtoberhaupt von Potsdam ist, wegen Vorteilsnahme ermittelt. Grund dafür war, dass Schubert teils in Begleitung seiner Frau zahlreiche Heimspiele von Potsdamer Sportvereinen kostenlos im VIP-Bereich besucht hatte. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wollten sich die Vereine durch die großzügige Einladungspraxis das Wohlwollen der Verwaltungsspitze sichern.
Schubert argumentierte, er habe mit seinen Besuchen den Veranstaltern und Vereinen die Wertschätzung der Stadt für ihr Engagement zeigen wollen. Er sei davon aus ausgegangen, das Richtige zu tun. Im Dezember wurden die Ermittlungen gegen eine Auflage eingestellt. Diese beinhaltete, dass Schubert 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung sowie rund 14.000 Euro an die Landeskasse zahlen muss.
Bereits nach Bekanntwerden der Ermittlungen hatte die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2024 einen Abwahlantrag gegen Schubert eingereicht. Dieser wurde allerdings zurückgezogen, als bekannt wurde, dass er mit Stimmen der AfD-Fraktion zustande gekommen war.
Der nun eingereichte Abwahlantrag kam einem Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" zufolge ohne Zustimmung von SPD und AfD zustande. Laut Zeitung unterschrieben 38 der 56 Stadtverordneten - damit liegt eine Zweidrittelmehrheit vor.
Nach Einbringung des Abwahlantrags ist eine sogenannte Abkühlphase von einem Monat vorgesehen. "Ich habe den Stadtverordneten Gespräche angeboten und werde konkrete Vorschläge für die Zusammenarbeit und auch die inhaltlichen Schwerpunkte bis zum September 2026 vorlegen", erklärte Schubert.
M.Betschart--VB