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Kanadas Premierminister Justin Trudeau kündigt Rücktritt an
Angesichts seit Monaten sinkender Umfragewerte und Druck aus der eigenen Partei hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sowohl als Premierminister als auch als Parteivorsitzender zurücktreten, "sobald die Partei einen neuen Chef ernannt hat", sagte der 53-Jährige am Montag vor Journalisten in der Hauptstadt Ottawa. Wie lange die Suche nach einem Nachfolger dauern wird, ist unklar. Allerdings kursieren bereits erste Namen.
Im Rennen um die neue Führung seiner liberalen Partei werde es einen "robusten, landesweiten Wettbewerbsprozess" geben, betonte Trudeau, der das Amt des Premierministers seit 2015 innehatte. Weiter räumte er ein, dass er nicht der passende Kandidat sei, um die Liberalen in eine Wahl zu führen, die noch in diesem Jahr stattfinden muss. Das Land verdiene eine "echte Wahl" und ihm sei klar geworden, dass er nicht die beste Option dafür sein könne, "wenn ich interne Kämpfe austragen muss".
Da die Suche nach einem neuen Parteichef mit großer Wahrscheinlichkeit eher Wochen als Tage in Anspruch nehmen wird, wird Trudeau noch im Amt sein, wenn der designierte US-Präsident Donald Trump am 20. Januar die Regierungsgeschäfte im Nachbarland übernimmt. Damit fallen die ersten Antworten der kanadischen Regierung auf die neue US-Regierung in seine Verantwortung. Trump hatte unter anderem angekündigt, unmittelbar nach seinem Amtsantritt einen Zollsatz von 25 Prozent auf Importe aus Kanada einzuführen.
Laut der Politikwissenschaftlerin Lori Turnbull dauert die Suche nach einem neuen Parteivorsitz bei den Liberalen in der Regel vier bis sechs Monate. Dieses Mal "müssen sie schneller sein", sagte die Professorin an der Dalhousie Universität. "Wenn sie bis zu den nächsten Wahlen keinen neuen Vorsitzenden haben, hat das keinen Sinn", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die nächsten Parlamentswahlen müssen spätestens im Oktober 2025 stattfinden.
Als potenzielle Kandidatin für den Parteivorsitz der Liberalen nannten kanadische Medien bereits Trudeaus ehemalige Stellvertreterin und Ex-Finanzministerin Chrystia Freeland, die im Dezember überraschend zurückgetreten war. Aus Parteikreisen hieß es, dass auch der ehemalige Chef der Bank of England und Wirtschaftsberater der Liberalen, Mark Carney, innerhalb der Partei bereits seine Chancen auf den Posten ausgelotet hat. Die Liberalen wollen am Mittwoch zu einem Treffen zusammenkommen.
Nach rund einem Jahrzehnt im Amt waren Trudeaus Beliebtheitswerte in den vergangenen Monaten rapide abgesackt. Er wurde nicht nur für die hohe Inflation im Land verantwortlich gemacht, sondern auch für eine Krise am Wohnungsmarkt und bei den öffentlichen Dienstleistungen. Die Regierung überstand nur knapp eine Reihe von Misstrauensanträgen.
Auch innerhalb seiner Partei bröckelte die Unterstützung. In ihrem Rücktrittsschreiben warf Freeland dem Premier vor, sich auf Wählergeschenke zu konzentrieren, anstatt die kanadischen Finanzen im Vorfeld der von Trump angekündigten Zölle zu stabilisieren.
In den Umfragen liegen die Liberalen derzeit weit hinter den oppositionellen Konservativen. Deren Parteivorsitzender Pierre Poilievre erklärte nach Trudeaus Rücktrittsankündigung, er sei bereit, es mit jedem Kandidaten der Liberalen aufzunehmen. "Jeder Abgeordnete der Liberalen und jeder Anwärter auf die Parteiführung hat neun Jahre lang ALLES unterstützt, was Trudeau getan hat, und jetzt wollen sie die Wähler austricksen, indem sie ein anderes liberales Gesicht einsetzen, um die Kanadier weitere vier Jahre lang abzuzocken", schrieb er im Onlinedienst X.
Bevor er 2013 ins politische Geschäft einstieg, hatte der 53-jährige Trudeau lange nach seinem Weg versucht. Der älteste Sohn des im Jahr 2000 verstorbenen beliebten ehemaligen kanadischen Premierministers Pierre Elliott Trudeau war unter anderem Amateurboxer, arbeitete als Snowboardlehrer und unterrichtete Englisch und Französisch.
In seiner Amtszeit als Premierminister legalisierte Kanada als zweites Land der Welt Cannabis, zudem wurden die medizinische Sterbehilfe und eine CO2-Steuer eingeführt.
S.Leonhard--VB