Volkswacht Bodensee - Kritik an Merz-Forderung zu Entzug von Staatsbürgerschaft - weiter Debatte um Syrer

Merz hatte in der "Welt am Sonntag" das von der Ampel-Koalition beschleunigte Einbürgerungsverfahren kritisiert. Er verwies dabei darauf, dass von mehr als 200.000 Antragstellern im Jahr 2024 rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten wollten. Deutschland hole sich damit "zusätzliche Probleme ins Land". Merz forderte, es müsse deshalb auch "eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben".

"Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet", sagte Esken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, das Fristen für die Einbürgerung verkürzt und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglicht. Tatsächlich habe die Ampel-Regierung mit der Reform "die Voraussetzungen für den deutschen Pass viel strenger gemacht", sagte sie der "Rheinischen Post". Sie warnte die Union vor einem "populistischen Überbietungswettbewerb".

Die Ko-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, nannte Merz' Äußerungen "diskriminierend". Sie sei zudem "schädlich für die Willkommenskultur", die zur Anwerbung von Fachkräften nötig sei. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Gökay Akbulut nannte die Äußerung des CDU-Chefs "brandgefährlich, da sie Forderungen aus den Reihen der AfD und anderer Rechtsextremisten aufgreift".

In der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland kritisierte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa "die populistische Verschärfung der Remigrations-Tonalität im Wahlkampf". Diese schüre "falsche Vorurteile" und beschädige "nachhaltig die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte", sagte sie dem "Tagesspiegel". Diese seien insbesondere in Gesundheits- und Sozialberufen eine große Hilfe.

Faeser hatte am Wochenende angekündigt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Schutzstatus von Syrern überprüfen werde. Er solle aufgehoben werden, "wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen". Das solle für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung hätten.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), warf Faeser vor, "hinter ihrer entschlossen wirkenden Rhetorik eigentlich nur ihr Nichtstun" zu verbergen. Es gehe eben nicht nur um Verwaltungsvollzug, sondern auch um nötige Gesetzesänderungen, sagte Frei dem "Tagesspiegel". Nur so sei das Bamf in der Lage sein, hunderttausende Asylbescheide zu überprüfen. Es brauche zudem Gesetzesänderungen, um Straftäter und Islamisten schnell abschieben zu können.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, warnte vor vorschnellen Entscheidungen. Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Syrien habe klar gezeigt, "wo die neuen Machthaber ideologisch herkommen", sagte Polat dem "Tagesspiegel". "Einen Anlass für Widerrufsprüfungen für syrische Schutzberechtigte gibt es im Hinblick auf die aktuelle Lageeinschätzung derzeit nicht."

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Migration sei kein zentrales Thema des Baerbock-Besuchs in Syrien gewesen. Es gebe abgesehen von der schwierigen Versorgungssituation in dem Land weiter eine "höchst prekäre Sicherheitslage". Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland.

AfD-Chefin Alice Weidel nannte Faesers Pläne im Online-Dienst X "unzureichend". "Nach dem Ende des Bürgerkrieges müssen jetzt alle Syrer, die hier Schutz gesucht haben, in ihr Land zurückkehren", schrieb sie.

T.Zimmermann--VB