Söder: Wirtschaft sowie Migration und Sicherheit wahlentscheidende Themen / Foto: © AFP
-
Trump bei 9/11-Gedenken nur bei Zeremonie im Pentagon und nicht in New York
-
Bericht: US-Gericht untersagt Nutzung von FBI-Verhörprotokollen in 9/11-Prozess
-
Halbleere Gasspeicher: Wirtschaftsweise Grimm sieht noch keinen Handlungsbedarf
-
Attest ab erstem Krankheitstag: Bas fordert Union zu Gesprächen über Verzicht auf
-
US-Präsident Trump verkündet bedeutendes Öl-Abkommen mit Venezuela
-
Nach Meta-Vergleich: Hubig will besseren Schutz von Kindern vor Social-Media-Sucht
-
Bas erwartet bei schlechtem Ergebnis in Sachsen-Anhalt Diskussion über SPD-Spitze
-
Ecuadors Ex-Präsident Moreno wegen Korruption bei Bauprojekt schuldig gesprochen
-
US-Regierung prüft Verkauf von Land des Yosemite-Parks an Immobilienfirma
-
Kane zur Vertragsverlängerung: Es sieht "ziemlich gut" aus
-
Stocker fordert Verfassungsverbot des politischen Islam
-
Bayern München startet mit 5:1 gegen Stuttgart in die Bundesliga
-
Haribo und Ritter Sport bringen Pico-Balla-Schokolade erneut in den Handel
-
Felix Gall rückt bei der Vuelta auf Gesamtrang vier vor
-
Brüsseler Staatsanwaltschaft fordert härteres Vorgehen gegen Drogenbanden
-
Rund 400 Menschen demonstrieren in Traismauer gegen Tierleid
-
Falscher Polizist verunsichert Seniorinnen im Bezirk Freistadt
-
Ermittlungen nach Angriff eines Bergführers am Großglockner
-
Babler-Entwurf zur Zustellförderung stößt auf breite Kritik
-
Haaland und Cherki glänzen: ManCity weiter makellos
-
Bundesliga-Start: Klopp sieht standesgemäßen Bayern-Sieg
-
Gold zum Greifen nah: Hockey-Männer erneut im WM-Finale
-
Zahl der Toten nach Sturzflut im Himalaya steigt weiter - mehr als 2400 Vermisste
-
Norwegen trauert um Harald V. - Haakon ist neuer König
-
Wieder ein Münchner: Upamecano schießt erstes Tor der Saison
-
Klopp plant offenbar mit VfB-Stürmer Pejcinovic
-
Ukrainischer Ex-Minister Fedorow wird Berater für militärische Innovationen in Italien
-
5:3 nach 0:2: Herthas Traumstart geht weiter
-
Trump kündigt neue Weltraum-Akademie an und zeichnet Artemis-2-Crew aus
-
Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten
-
Eckhard Sauren analysiert Favoriten der Großen Woche in Iffezheim
-
Israel meldet Tötung von drei militanten Kämpfern im Westjordanland
-
Konvoi bringt Sarg von Norwegens König Harald V. zum Palast
-
Warsh signalisiert Zinserhöhung bei anhaltender US-Inflation
-
Zahl der Toten und Vermissten nach Sturzflut im Himalaya steigt weiter
-
Uli Hoeneß vergleicht Michael Olise mit Arjen Robben
-
Hundemaxx München: Premium-Einkaufserlebnis auf 3.000 Quadratmetern
-
Hackergruppe erpresst Berlin nach Datenklau - offenbar Millionenforderung
-
Vuelta: Trauernde Norweger mit Doppelsieg
-
Kaum Perspektiven für Andrich: "Kein neuer Stand"
-
Norwegen trauert um langjährigen Monarchen Harald V. - Sohn Haakon ist neuer König
-
"Marsch auf Washington": Hunderte demonstrieren gegen Wahlrechtseinschränkungen durch Trump
-
Ostsee-Anrainer vereinbaren gemeinsame Task Force gegen hybride Bedrohungen
-
Keine Perspektive für Andrich: "Rede nicht mit ihm"
-
US-Zentralbankchef Warsh besorgt über Inflation
-
Berlin wird nach Hackerangriff auf Landesbehörden erpresst
-
Gewalttat an Brandenburger Schule: Haftantrag wegen zweier Morde gegen 19-Jährigen
-
WM: Zweimal Gold und einmal Bronze für deutsche Kanuten
-
Spitzen der Koalitonsfraktionen wollen Reformen bis Jahresende umsetzen
-
Norwegen trauert um König Harald V. - Sohn Haakon ist neuer König
Söder: Wirtschaft sowie Migration und Sicherheit wahlentscheidende Themen
CSU-Chef Markus Söder hat die Themen Wirtschaft, Migration und Sicherheit als entscheidend für die vorgezogene Bundestagswahl bezeichnet. Zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Kloster Seeon sagte Söder am Montag, es müsse einen "Richtungs- und Politikwechsel" in Deutschland geben. CDU und CSU hätten sich neu aufgestellt. Es gebe "eine neue, eine starke Union, die auf Mitte setzt, aber auch Mitte-rechts im Blick hat".
Söder sagte zur Wirtschaftspolitik, es werde mit der Union an der Spitze einer Bundesregierung mehr Freiheit statt Überregulierung geben. Die Wirtschaftswende werde mit niedrigeren Steuern gelingen.
Beim Thema Migration müsse die illegale Migration begrenzt werden. Bei der legalen Migration müsse das Staatsbürgerschaftsrecht geändert werden, Einbürgerungen seien zu leicht gemacht worden.
Beim Thema Sicherheit forderte Söder schnellere und höhere Investitionen in die Bundeswehr. Es müsse ein Verteidigungsgesetz geschaffen werden.
Söder bekräftigte sein Nein zu einer möglichen Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl. "Wir glauben nicht, dass die Grünen kompetent sind zu regieren." Bei der SPD stelle er hingegen fest, dass diese sich bei den Streitthemen Bürgergeld und Migration auf die Union zu bewege.
Er gehe auch davon aus, dass nach der Bundestagswahl bei der SPD Bundeskanzler Olaf Scholz keine Rolle mehr spielen werde. Damit sei ein Neuanfang möglich - bei den Grünen hingegen bleibe das Personal unverändert.
J.Marty--VB