-
Deutschland schlägt Holland mit 5:0 – Jurgen Kloppts erster großer Sieg
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
"Zutiefst unanständig": Scholz kritisiert Tweet aus CDU zu angeblicher Moskau-Reise
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich empört über einen Tweet des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter gezeigt, nach dem er noch vor der Bundestagswahl nach Moskau reisen könnte. "Das ist eine Falschbehauptung. So was darf man nicht machen. Das ist zutiefst unanständig", sagte Scholz am Sonntag in Berlin. Er schloss dabei aber nicht aus, dass er erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren werde.
Kiesewetter hatte am Samstag im Online-Netzwerk X geschrieben: "Es verdichten sich die Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft." Dies könne eine "Wahlkampfüberraschung" sein. Er warnte dabei vor negativen Folgen für die Ukraine.
Diese Behauptung sei "infam und perfide", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntagvormittag. Er forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dazu auf, dafür zu sorgen, dass der Tweet gelöscht werde und sich Kiesewetter entschuldige. Miersch nannte die Äußerungen Kiesewetters vor dem Hintergrund des auch mit CDU/CSU geschlossenen Fairnessabkommens zum Wahlkampf "hochproblematisch". Der Tweet sei "ein deutlicher Verstoß" gegen die Vereinbarung.
Die Bundesregierung kündigte auch juristische Schritte gegen Kiesewetter an: "Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag. Kiesewetters Äußerung sei "üble Nachrede".
Scholz hatte Mitte November erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert. Konkrete Ergebnisse brachte das Gespräch nicht, es stieß aber nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Verbündeten in der EU auf Kritik. Der ukrainische Präsident warf Scholz vor, mit dem Telefonat die "Büchse der Pandora" geöffnet und Putin in die Hände gespielt zu haben.
Der Kanzler schloss nun nicht aus, erneut mit Putin ein Telefongespräch zu führen, "wenn das jeweils konkret angesagt ist und vielleicht einen kleinen Nutzen mindestens liefern kann". Es bleibe aber dabei, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriff sei, betonte Scholz bei einem Pressetermin zu einer SPD-Präsidiumsklausur.
"Was mich sicher von dem einen oder anderen unterscheidet, ist, dass ich für Besonnenheit plädiere - dafür, dass wir diplomatische Handlungsmöglichkeiten nicht ausschließen", betonte Scholz weiter. "Und dazu gehörten und gehören in der Zukunft natürlich auch Telefongespräche." Besonnenheit bedeutet aber auch, bei Entscheidungen die Folgen zu bedenken, betonte Scholz. "Es muss verhindert werden, dass dieser Krieg zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato eskaliert."
I.Stoeckli--VB